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Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.

Von Sabine am Orde

23.11.2023

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Eine Frau steht in einem Konferenzraum und trägt ein kleid, das aus Plastikmüllgemacht ist

Stillstand beim Plastikmüll-Abkommen

Alles für die Tonne

Plastikmüll bleibt unbeschränkt. Länder mit starker fossiler Industrie waren bei den Verhandlungen sehr präsent.

Von Julien Gupta und Heike Holdinghausen

20.11.2023

Eine Hand hält ein Sieb mit den Plastikrückständen von geschredderten PEt-Flaschen

Ressourcenexperte über Plastikabkommen

„Die Fronten sind klar geworden“

Henning Wilts vom Wuppertal Institut sieht noch Chancen für ein UN-Abkommen. Für Europa sei sowieso wichtiger, was Brüssel zu Verpackungen entscheide.

Interview von Heike Holdinghausen

21.11.2023

Ein LKW-Fahrer in sommerlicher Kleidung läuft zwischen parkenden Lastwagen

Prekär beschäftigte Lkw-Fahrer

Festgefahren im Arbeitskampf

Schärfere Regeln auf EU-Ebene und das Lieferkettengesetz sollten Ausbeutung von Lkw-Fahrern verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Von Johanna Treblin

21.11.2023

Demonstranten sitzen auf Holzpaletten, sie tragen Helme, schwingen ukrainische und europäische Flaggen und haben gute Laune

10 Jahre Maidan-Proteste

Ganz in der Gegenwart

Essay von Marci Shore

Vor 10 Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste. Ihr Vermächtnis sind Menschen, die sich selbst als Subjekte der Geschichte verstehen.

18.11.2023

Recep Tayyip Erdogan spricht in ein Mikrofon

Türkei und Deutschland

In Pragmatismus vereint

Die Türkei steht in Nahost auf der Seite der Palästinenser. Warum Präsident Erdoğan dennoch an einem guten Verhältnis zu Deutschland gelegen ist.

Von Jürgen Gottschlich

17.11.2023

Erdoğan in Deutschland

Besuch in brisanten Zeiten

Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.

Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler

16.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023