Jahrelang gab es bei der Hamburger CDU keine lebendigen Debatten. Nun wurde auf der CDU-Mitgliederversammlung kontrovers diskutiert – über alles, bis auf das Kraftwerk Moorburg
Hitzig debattiert die Bürgerschaft über das Antira-Camp: Linke fürchtet um Demonstrationsfreiheit , CDU und SPD wittern Chaoten und Krawalle, der grüne Justizsenator spricht ein Machwort
Eineinhalb Jahre nachdem bei einer SPD-Mitgliederbefragung Stimmzettel verschwunden sind, drängen offenbar Teile der Partei den Landesvorsitzenden Egloff darauf, einen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen
An den Gebühren scheiden sich Koalition und Opposition in der Bürgerschaft. Was die einen für gerecht halten, finden die anderen zynisch. Gümbel: „Niemand wird vom Studieren abgehalten“
SPD-Parteitag am Wochenende wird weitestgehend ohne Intrigen verlaufen. Parteichef Egloff ist unumstritten, die Ehrgeizlinge Kahrs und Schreiber nicht. Kompromissformel für Schulfrieden gesucht
Der Kampf gegen Stereotypien, Assimilationsforderung und Skepsis – die Migrationskonferenz der Linksfraktion war einen Tag lang auf der Suche nach Interkulturalität
SPD, CDU und Grüne votierten gestern einhellig für die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven – und beschließen zugleich weitere rechtliche Prüfungen
In seiner Regierungserklärung nimmt Ole Von Beust Abschied von alten Frontlinien – nur die Opposition spielt nicht mit. Schulreform und Moorburg-Kraftwerk prägen die Debatte
Nur im Bezirk Mitte setzen SPD und GAL erneut auf Rot-Grün und besiegeln ihr Bündnis mit einem 34-seitigen Koalitionsvertrag. In Hamburg-Wandsbek steht das Gegenmodell – Schwarz-Gelb – in den Startlöchern
In Wandsbek verlassen engagierte Grüne die Partei. Zum Teil arbeiten sie künftig bei der Linken mit. Sie nennen die Koalition mit der CDU einen Wortbruch – und eine vertane Chance, die rechnerische linke Mehrheit zu nutzen
Die NPD beschwert sich über einen „Antifaschistischen Mob“, der ihren Info-Stand abräumte. Da die IG Metall dabei war, hielt sich die Polizei zurück, stellen Antifa-Kreise erstaunt fest