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Von gewollter Notlage und heiklem Sondervermögen

Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte
Von Jan Zier
Ausgabe vom  2.11.2021,  Seite 26-27, nord
Ein Gebäude der Bremer Jacobs University

Bremen verkauft Jacobs University

„Atmosphäre der Angst“

Die private Jacobs University Bremen wird an eine gerade erst gegründete Schweizer IT-Hochschule verkauft. Die Lehrenden sind alarmiert.
Von Jan Zier

22.9.2021

Qualität von Flüchtlingsunterkünften

Gute Arbeit muss belohnt werden

Bei der Ausschreibung von Flüchtlingsheimen zähle allein der günstigste Preis, klagen Heimbetreiber – und stellen Forderungen an den nächsten Senat.
Von Susanne Memarnia

16.9.2021

Wolken ziehen über das Volksparkstadion.

Coronahilfen für den Hamburger SV

Übertriebene Subvention

Kommentar von Finn Walter
Der HSV soll zehn Millionen Euro Coronahilfen kassiert haben. Warum? Staatsknete sollte es nur geben, wenn die Gehälter der Stars gedeckelt werden.

13.9.2021

Die Figuren

Landkreise protestieren gegen Kürzungen

„Im Regen stehen gelassen“

Das Land Niedersachsen streicht seinen Kommunen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Es geht um Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger*innen.
Von Harff-Peter Schönherr

28.7.2021

Mehr Geld fürs eigene Häuschen

Schleswig-Holsteins Landespolitik will Nebenkosten fürs Bauen oder Kaufen von Eigenheimen senken
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  14.7.2021,  Seite 26, nord
Mühsame Ernte: Menschen mit blauen Plastikhandschuhen stechen Spargel

Mindestlohn auf Spargelhöfen

Alle 350 Jahre Kontrolle

Spargelhöfe zahlen zum Teil deutlich weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.Überprüfungen durch den Zoll müssen sie aber nicht sonderlich fürchten.
Von Reimar Paul

25.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

Grüne kontern Geisel

Der SPD-Innensenator könnte selbst 500.000 Euro Kosten verursacht haben
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  12.3.2021,  Seite 26, berlin
Fritz Günzler am Mikrofonpult

Maskenaffäre erreicht Göttingen

Parlamentarischer Inkassodienst

In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er.
Von André Zuschlag

11.3.2021

Das Firmenschild der Greensill Bank neben einer Eingangstür.

Osnabrück verliert 14 Millionen

Das Greensill-Desaster

Durch die Überschuldung der Bremer Privatbank Greensill hat Osnabrücks Haushalt schwere Schäden erlitten. Wie groß war die eigene Schuld?
Von Harff-Peter Schönherr

11.3.2021

Umweltaktivisten protestieren vor dem niedersächsischen Landtag

Streit um Förderabgabe in Niedersachsen

„Dreckiger Deal“ mit Bohrfirmen?

Grüne und FDP werfen der niedersächsischen Regierung vor, sich von der Öl- und Gasförderindustrie über den Tisch ziehen zu lassen.
Von Nadine Conti

27.1.2021

Die moderne Fassade des großen Bildungszentrums EEZ in Aurich.

Gescheiterte Rekommunalisierung

Vom Leuchtturm zum Reinfall

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten für die Abwicklung der Stadtwerke Aurich. Schuld ist der Traum vom Ökostrom aus der Region.
Von Nadine Conti

29.10.2020

Protestierende mit Fahnen und Bannern vor dem Rathaus in Hannover

Streit um Privatisierungspläne

Hannover will Konzern spielen

Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen.
Von Harff-Peter Schönherr

30.9.2020

Insel-Feuerwehr transeuropäisch

Feuerschutz-Zuständigkeit Fehmarns durfte auf Belt-Tunnel erweitert werden, urteilt Verfassungsgericht
Ausgabe vom  15.9.2020,  Seite 26, nord
Grünes Land, eine Autobahn und eine ICE-Strecke führen in einen Tunnel, dahinter ein schmaler Streifen Meer und Wolkenhimmel

Transeuropäisches Verkehrsprojekt

Klatsche für Fehmarnbelt-Querung

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die deutsche Zubringerstrecke zu dem Ostseetunnel als zu kostspielig und die Fahrgastzahlen als zu gering.
Von Gernot Knödler

18.6.2020

Eine Gruppe junger Menschen von unterschiedlicher Hautfarbe steht in einem Büro

Ist Minderheitenschutz nur eine Meinung?

Behörde rügt Antirassismus

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde weist die Handelskammer zurecht, weil diese Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten will.
Von Gernot Knödler

10.3.2020

Blick auf das ehemalige Esso-Häuser-Areal und das künftige Paloma-Viertel zwischen dem Hafen und der Reeperbahn.

Hamburger Finanzrochaden

Im Schatten des Haushalts

Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Von Hermannus Pfeiffer

29.2.2020

Studie zum Dänemark-Tunnel

Totes Pferd im Belt

Ein Verkehrsgutachten verneint den Bedarf für den geplanten Ostsee-Tunnel. Bundesregierung räumt erstmals Kostensteigerung ein.
Von Sven-Michael Veit

11.7.2019

Dirk Jens Nonnenmacher

HSH-Nordbank vor Gericht in Hamburg

Banker kaufen sich frei

Das Verfahren gegen fünf Ex-Vorständen der HSH Nordbank wird gegen Geldauflagen eingestellt. Der sechste will das Revisionsverfahren durchziehen.
Von Gernot Knödler

7.6.2019