Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Im Wahlkreis Schleswig-Nord zog die CDU zwei Männer einer profilierten Abgeordneten als Spitzenkandidaten vor. Die Frauen-Union fordert nun eine Quote.
MIGRATION Die von Hass-Kommentaren verfolgte grüne Politikerin Stefanie von Berg erklärt, warum es gut ist, wenn es in Hamburg keine ethnische Mehrheit mehr gibt
ANTI-ANTIFA Nach Protest-Aktionen hat die AfD-Abspaltung „Alfa“ den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg anzeigt – als einzigen. Er und die Linkspartei sprechen von Antisemitismus
Volksverhetzung Ehemaliger Kreisvorstand der AfD soll Verbindungen zu Holocaust-Leugnern haben. Die Landespartei betreibt seinen Rausschmiss, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn
