Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Die Görlitzer Polizei schickt einen Brief statt an die Göttinger Polizei versehentlich an den Anwalt eines Mannes, der offenbar seit Jahren beobachtet wird.
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Mit deutlichen Worten rechtfertigt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Die Partei sei „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten“
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
