diskriminierung Nach Vorwürfen wegen Sexismus und Fremdenfeindlichkeit war die Polizeischule in Eutin in die Kritik geraten. Jetzt sieht sie sich neuen Anschuldigungen ausgesetzt
Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen
INNERE SICHERHEIT Hamburg will rund 30 Millionen Euro in die Anti-Terror-Ausrüstung der Polizei investieren. Sturmgewehre, Panzerwagen, Drohnen aber auch Jetskis und ein Mehrzweckboot sind vorgesehen
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
