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Niedersachsen muss Passagen zu Schleierfahndung und Scannen von Autokennzeichen nachbessern
Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen
Ausländervereine können leichter verboten werden. Ermittel werden sie nur nach den Namen der Vorstandsmitglieder.
29.11.2019
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
6.11.2019
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
1.11.2019
In Stade wurde des von einem Polizisten erschossenen Geflüchteten Aman Alizada gedacht. Die Demonstrant*innen fordern Aufklärung.
13.10.2019
Die Beratungsstelle Lobbi für Opfer rechter Gewalt fordert mehr Aufklärung für Menschen, die auf sogenannten Feindeslisten stehen
Niedersachsens Polizei wird neu ausgestattet. Unter anderem mit Jacken mit LED-Lampen, Spezialhelmen und Drohnen
Hamburg hat eine Hotline eingerichtet, unter der Anrufer erfahren, ob sie auf einer Feindesliste von Rechtsextremen stehen. Die Idee ist umstritten.
25.8.2019
SPD will Zeugen mit nichtöffentlichen Aussagen konfrontieren. Notfalls ziehe sie vor das Verfassungsgericht
Nach dem Tod eines dementen Patienten im Asklepios-Klinikum Wandsbek in Hamburg ist noch unklar, ob weitere polizeiliche Ermittlungen folgen.
15.8.2019
Nach einer rechten Kundgebung legt die Polizeidirektion Göttingen nun neue Leitlinien für den Umgang mit Journalisten fest
Darf ein HIV-Infizierter als Polizist in Niedersachsen arbeiten? Ja, hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
18.7.2019
Zehntklässler*innen wollten ihr letztes Schuljahr feiern – die Schulleitung alarmiert die Polizei
Erstmals seit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes kommt in Niedersachsen ein Mann zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
21.6.2019
Politiker und Medien überboten sich nach einer Liederdemo vor dem Haus eines Polizisten mit Gewaltvorwürfen. Nun werden die Ermittlungen eingestellt.
18.6.2019
Ein Betrunkener wird an einem Novembermorgen überfahren. Zuvor hatte ihn eine Polizeistreife ausgesetzt
Weil sich eine Polizeieinheit von „FCK BFE“ beleidigt fühlte, ist ein Mann verurteilt worden. Nun kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht.
16.4.2019
2018 beschlagnahmte die Polizei in Göttingen bei einer G20-Hausdurchsuchung CDs der „Känguru-Chroniken“. Die Grünen wollen wissen, warum.
9.4.2019
