Nach Zweifeln an zweien ihrer Mandatsträger spaltete sich die Fraktion der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte. Nun sollen die Abweichler aus der Partei ausgeschlossen werden. Die wittern Rassismus
Der Niedersächsische Städtetag will, dass Sonderregelungen für Geflüchtetenunterkünfte verlängert werden. Statt Container in Industriegebieten bereitzustellen, sollten Kommunen lieber den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, erwidert der Flüchtlingsrat
Seit Jahren sind die Bedingungen in einer Schleswiger Obdachlosenunterkunft miserabel – nun plant die Stadt eventuell einen Neubau. Der Diakonie ist das zu wenig.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
Die Verwaltung der Stadt Celle unterstellt Geflüchteten, sie würden Herzattacken vorspielen, um Abschiebungen zu verhindern. Der Flüchtlingsrat nennt das Hetze.
Eine Pachtvergabe nur an Deutsche, wie es ein der größte Kleingartenverein in Kiel erwägt, ist nicht akzeptabel. Politik und Verwaltung müssen das verhindern.
