Die NPD agiert in den Bezirksparlamenten dummdreist: Sie fordert, Migrationsbeauftragte zu „Beauftragten für Ausländerrückführung“ zu machen. Die demokratischen Parteien wenden unterschiedliche Gegenstrategien an
Ungerührt nimmt Hans-Heinrich Sander Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen entgegen. FDP und CDU verteidigen den als Agrarfundamentalist und Umweltzerstörer attackierten Umweltminister aus Niedersachsen
Der Publizist Michael Naumann soll die Hamburger SPD aus der Krise führen. Im taz-Interview erklärt er seine Motivation, bei der Bürgerschaftswahl gegen Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) anzutreten – und warum sein Wahlkampf „amerikanisch“ wird
Die Zeit der christdemokratischen Schadenfreude ist vorbei: Hamburgs Sozialdemokraten ziehen mit dem Zeit-Herausgeber und früheren Kultur-Staatsminister Michael Naumann als Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf 2008
Weil Rot-Rot patzt, haben CDU, Grüne und FDP ihren großen Auftritt. Gemeinsam setzt die Opposition den lahmen Senat unter Druck. Doch hinter dem Dreigestirn stecken viel Kalkül und kaum Inhalte
Die Tage der Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, scheinen gezählt. Immer mehr Grüne sägen am Stuhl der „Reala“ – nicht nur die aus dem linken Lager
Im schleswig-holsteinischen Rieseby erstarkt die rechte Szene. Schüler fotografierten sich mit zum Hitlergruß erhobener Hand, auf den Laternenmasten prangen NPD-Aufkleber. Doch die Einwohner wollen den Rechten nicht die Straße überlassen
Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen ein Verbandsklagerecht im Tierschutz auf den Weg bringen – schließlich könnten die „Hauptbetroffenen“ ihre Interessen nicht selbst vertreten. Frühere Versuche scheiterten im Bundesrat
Den UN-Bericht zum Klimawandel nehmen die Grünen zum Anlass, alte Forderungen aufzuwärmen. Wie aber alles bezahlen? Indem man auf eine Autobahn mehr verzichtet
Potsdamer denken ähnlich wie ihr prominenter Nachbar. Im Sinne des bekennenden Schloss-Fans stimmen sie für den Bau des Stadtschlosses als Landtagssitz. Stadtparlament will neu nachdenken