Ein breites Bürgerbündnis setzt sich für wirksame Volksbegehren auf Landesebene ein – und formuliert gleich einen Gesetzentwurf. Die Parteien sind nicht so schnell. Doch am 18. Mai soll die Verfassungsreform beschlossen werden
Das Volksbegehren „Für ein lebenswertes Bremen“ nimmt die erste Hürde. Doch die Initiatoren liegen im Clinch: Reicht es, die Aufweitung des Concordia-Tunnels zu verhindern? Oder geht es grundsätzlich um „nicht mehr Platz für Autos“ in der Stadt?
Es gibt eine linke Mehrheit, die zur Not lieber Schröder als Merkel will und SPD, Grüne und Linkspartei gewählt hat. Und diese Mehrheit will, dass dieser heterogene Haufen die linke Politik neu erfindet
Im Hamburger Wahlkampf-Endspurt scheint Linkspartei und FDP die Luft auszugehen, die Siegeszuversicht der CDU weicht zunehmender Verunsicherung. Die GAL hingegen glaubt unverdrossen an die eigene Stärke und die SPD wieder an sich selbst
Die Angst vor massiven Streichungen beim Hauptstadt-Kulturfonds dominiert die letzte Debatte im Abgeordnetenhaus vor der Bundestagswahl. CDU und SPD werfen sich gegenseitig vor, Streichlisten in der Schublade zu haben
Über Bürgerversicherung und Arbeitsplätze, Ökologie, Ökonomie und Wettbewerb: Die rot-grünen SpitzenkandidatInnen Ortwin Runde (SPD) und Krista Sager (GAL), die einst gemeinsam Hamburg regierten, im taz-Gespräch zur Bundestagswahl
Über selbstbewusste junge Abgeordnete im Bundestag und Erstwähler, taktisches Rot-Grün wählen und eine Große Koalition: Die Eimsbüttler Direktkandidaten von SPD und GAL, Niels Annen und Till Steffen, im taz-Streitgespräch zur Bundestagswahl