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Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
27.11.2023
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
22.11.2023
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
15.11.2023
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
12.7.2023
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
10.7.2023
Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.
8.6.2023
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
13.4.2023
In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
11.4.2023
SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen.
19.1.2023
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
7.6.2022
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
10.5.2022
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
30.4.2022
Ehemalige Haasenburg-Bewohner kämpfen um Anerkennung. Eine Fachtagung solidarisiert sich. Opferentschädigung auch bei „institutioneller Gewalt“?
7.3.2022
Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht.
30.12.2021
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das.
29.12.2021
Finanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré kandidieren 2022 als Doppelspitze. Heinold will Ministerpräsidentin werden.
3.11.2021
Nach 175 Tagen steht das Klimacamp auf der Kippe. Neue Unterstützer*innen werden gesucht. Eine Nacht vor Ort mit Tee, Gitarrenspiel und einer Bilanz.
16.10.2021
Kurt Wansner, CDU Urgestein, wird das Abgeordnetenhaus weitere fünf Jahre beglücken. Die Themen werden knapp, aber es gibt ja noch die Rigaer Straße.
30.9.2021
Optimismus? Die Stimmung in der Mobilitäts- und Klima-Szene könnte am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl deutlich besser sein.
27.9.2021
Die SPD will nach dem Sieg mit allen Parteien außer der AfD über eine Zusammenarbeit reden. Grüne konnten an Stimmen zulegen.
