Der Flüchtlingsrat fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf, eine syrische Familie zurückzuholen. Sie war aus der Region Hannover rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben worden
WahlkampfIn drei Monaten wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Finanzministerin ist zugleich die Spitzenkandidatin der Grünen. Monika Heinold über gegenläufige Interessen, das Ende der HSH Nordbank und einen Abschiebestopp
stAATSMACHT Trotz Protests hat die Polizei in Osnabrück eine Abschiebung mit Gewalt durchgesetzt – erstmals seit langem. Laut AktivistInnen wurden zwei Menschen verletzt.
Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen Abschiebestopp
Diskriminierung Schleswig-Holsteins Hilfsorganisationen sind unzufrieden mit dem Umgang mit Geflüchteten. Kurz vor der geplanten Flüchlingskonferenz in Lübeck erheben sie nun konkrete Forderungen
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.
MIGRATION Niedersachsen zahlt „Starthilfe“ an AsylbewerberInnen aus Montenegro, wenn sie freiwillig zurückreisen. Flüchtlingsrat lobt „humanitäre Geste“
ASYLRECHT Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann sorgt mit seiner Migrationspolitik für Empörung bei den ParteifreundInnen in Norddeutschland
Ausweisung Eine Familie aus Serbien wird zurück in ihr Heimatland geschickt – trotz Integration und Arbeitsvertrag im niedersächsischen Ditzum. Auf dem Balkan droht der Familie Diskriminierung und Gewalt, denn die Geflüchteten sind Roma
Die Initiative „Refugees Welcome Flensburg“ half Geflüchteten nach Skandinavien. Weil nun ganze Busse kontrolliert werden, stellt sie diese Form der Hilfe ein.
INTEGRATION Das verschärfte Asylrecht schränkt auch das Ermessen der Bundesländer im Umgang mit den Flüchtlingen ein. Jetzt drohen wieder unangekündigte Abschiebungen in Nacht und Nebel oder schlechtere Standards bei der Gesundheitsversorgung
Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden wird.
