30 statt 15 Jahre lang sollen Erbauer von Sozialwohnungen günstige Miete garantieren. Wenn sie denn wollen. Mit diesem Beschluss handelt sich die SPD Kritik ein.
NEBENVERDIENST Der ehemalige Finanz-Staatsrat und Grünen-Politiker Dieter Mützelburg bekommt 20.000 Euro im Jahr als Berater des Museums Weserburg. Der Nutzen seiner Arbeit bleibt indes unklar
Das Friedensforum fragte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, wie sie es mit dem Frieden halte. Grüne Friedenspolitik, kontert sie, stelle sich auf die Seite der Opfer.
Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
VISIONEN Claas Rohmeyer fordert als neue kulturpolitische Speerspitze der Christdemokraten einen Masterplan für moderne Kunst, mehr Unterhaltungstheater sowie Lorbeeren für Minister Neumann
Martin Korol verliert nach seinen romafeindlichen Äußerungen für zwei Jahre alle Mitgliedsrechte. Einen „schweren Schaden“, so die Partei, habe er aber nicht angerichtet.
