Im Wahlkampf mit unbezahlbaren Forderungen punkten zu wollen gehe nicht an, sagen Silke Gebel und Antje Kapek. Sie kritisieren damit indirekt SPD und Linke.

28.6.2021

Durchs Vorkaufsrecht werden Mie­te­r:in­nen zu professionellen Ak­teu­r:in­nen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.

18.5.2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.

6.5.2021

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).

6.5.2021

Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.

27.4.2021

Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.

21.4.2021

Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.

21.4.2021

Queere Events und Projekte brauchen staatliche Hilfen, um die Corona-Krise zu überleben, sagt Alain Rappsilber, Organisator des Folsom-Festivals.

18.11.2020

Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik.

15.9.2020

Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.

15.9.2020

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.

11.9.2020

Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.

12.8.2020

Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“

25.3.2020