Nothilfe für Bremerhaven Das Land greift der Kommune kurzfristig finanziell unter die Arme, verlangt aber zügige Konsolidierung Von Jan Kahlcke Ausgabe vom 27.8.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Geldregen für Steueroase Der Sachsenwald hat über mehrere Jahre fälschlicherweise Geld aus dem Finanzausgleich erhalten Ausgabe vom 30.1.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Rettung der Meyer Werft Keine gute Nachricht Kommentar von Jan Kahlcke Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale. 11.9.2024
Wahlprogramm der Hamburger Grünen Taylor Swift-Konzerte als Vorbild Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen. Von Gernot Knödler 10.9.2024
Chef:innen der Berliner Linksfraktion „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. Interview von Rainer Rutz 12.7.2024
Es braucht eine Reform Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
Energiewende-Projekte auf der Kippe Der Norden bangt Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet? Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti 29.11.2023
Sozialkaufhaus in Hamburg-Wandsbek Bei den Schwächsten gespart Dem Sozialkaufhaus „Spenda Bel“ in Hamburg-Wandsbek droht die Schließung, weil der Bund Gelder kürzt. Leidtragende sind Kund*innen und Beschäftigte. Von Amira Klute 17.10.2023
Endlich gibt's das Mindeste Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Rettungsring für Sprach-Kitas Schleswig-Holstein bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will Ausgabe vom 2.11.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
„Landesparlamente sind ein bisschen näher dran“ Föderalismusforscher Werner Reutter erklärt, warum Landesparlamente einen demokratischen Mehrwert bedeuten – und welche Special Features Niedersachsen hat Von Marco Fründt Ausgabe vom 10.10.2022, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel „Vom Bundesdeckel rate ich ab“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl. Interview von Timm Kühn 6.5.2021
Schulsenatorin verteidigt Schulöffnungen „Es wird Lernlücken geben“ Die Schulen zu öffnen ist richtig, sagt Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD). Schulschließungen bei einer 165er-Inzidenz nennt sie „willkürlich“. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 21.4.2021
Kreativprojekt in Berlin Geld für neue Ideen Berlin erhält vom Bund 3,3 Millionen Euro für das Haus der Statistik. Das Geld soll helfen, den Initiativen eine Zukunft vor Ort zu ermöglichen. Von Susanne Messmer 21.3.2021
„Endlich umsetzen, was einst am Gelde scheiterte“ Bettina Probst ist die neue Direktorin des Museums für Hamburgische Geschichte. Mit der taz spricht sie über die geplante Neukonzeption des Hauses und über brennende Autos Von Petra Schellen Ausgabe vom 29.1.2021, Seite 27, nord Download (PDF)
Bund muss mehr für Mieter tun Lompscher: Umwandlung von Mietwohnungen kaum zu stoppen Ausgabe vom 2.1.2020, Seite 23, berlin Download (PDF)
Kritik an Müllers Grundeinkommen „Nicht mehr viel übrig“ Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden. Interview von Antje Lang-Lendorff 21.5.2019
Bausenatorin über Mietendeckel in Berlin „Jeder Vorschlag wird geprüft“ Kann das Land Berlin sein Mietrecht selbst bestimmen? Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dämpft die Erwartungen. Interview von Uwe Rada 29.1.2019
Gastkommentar zum Volksentscheid Aus Tegel lernen Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar. Von Michael Efler 27.9.2017
Bund und Länder, vereinigt euch Bildung Der Senat soll eine Bundesratsinitiative anstrengen, die das Kooperationsverbot kippt, fordert ein rot-rot-grünes Beschlusspapier Von Anna Klöpper Ausgabe vom 27.4.2017, Seite 23, Berlin Download (PDF)
