Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung „Die Berliner sind leidensfähig“ CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders. Interview von Stefan Alberti 30.1.2023
Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass. Von Nadine Conti 29.1.2023
Supermarkt verschenkt Lebensmittel Essen für die goldene Tonne In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen. Von Franziska Betz 25.1.2023
Stadtumbau in Berlin Die Altstadt-Aktivistin Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz. Von Uwe Rada 25.1.2023
Linken-Vorschlag zum Gesundheitswesen Das System ist schizophren Die Linke präsentiert ein Positionspapier zum sozialen Umbau der Gesundheitsversorgung: Es soll mehr Geld und neue Angebote geben. Von Timm Kühn 24.1.2023
Klimaliste-Spitzenkandidat im Interview „Auf die Grünen ist kein Verlass“ Antonio Rohrßen glaubt, dass seine Partei vom Imageverlust der Grünen durch Lützerath profitiert. Einzug in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg als Ziel. Interview von Plutonia Plarre 24.1.2023
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 Giffey knöpft sich die CDU vor Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den Berliner Wahlkampf ein. Von Stefan Alberti 15.1.2023
Präsident der Bremer Ex-Jacobs-Uni geht Pammolli wird Neofaschisten-Berater Vor einem Jahr erst wurde Fabio Pammolli Präsident der privaten Bremer Jacobs-Uni. Nun wird er Berater des rechten italienischen Finanzministers. Von Jan Zier 10.1.2023
FDP-Spitzenkandidat über Koalitionen „In Zehlendorf sind das andere Grüne“ Sebastian Czaja (FDP) setzt bei der Wiederholungswahl auf ein Bündnis mit CDU und SPD. Zusammenarbeit mit den Grünen kann er sich nicht vorstellen. Interview von Stefan Alberti 9.1.2023
Nabu Berlin über Neubau und Umweltschutz „Der SPD ist Umweltschutz egal“ Der Nabu fordert eine Abkehr vom SPD-Mantra „Bauen Bauen Bauen“. Man müsse Freiflächen schützen, innerstädtisch nachhaltiger bauen und das Umland einbeziehen. 20.12.2022
Grüne Kampagne für Wiederholungswahl Diesmal in Farbe Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Landesvorstand haben ihre neue Wahlkampagne vorgestellt. Sie setzt auf „ökosoziale Maßnahmen“. Von Claudius Prößer 19.12.2022
Böllerverbot an Silvester in Berlin Den Knall noch nicht gehört In seltener Eintracht fordern Grüne und Polizeigewerkschaft ein Böllerverbot in Berlins Innenstadt. Die Innensenatorin will nur drei Verbotszonen. Von Bert Schulz 9.12.2022
Mit Spaß in den Wahlkampf FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bietet seine Partei Grünen, SPD und CDU als „Motor“ an Von Stefan Alberti Ausgabe vom 1.12.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Monika Herrmann über Wahlwiederholung „Ich nehme das Foto von 2021“ Die Grüne hat 2021 den Einzug ins Parlament verpasst – und sich danach ein „selbstbestimmtes“ Leben aufgebaut. Freut sie sich auf die Wiederholung? Interview von Bert Schulz 30.11.2022
Verbeamtung von Lehrkräften 300 Euro Trostpflaster Berlin will Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden können, künftig 300 Euro Zulage zum Gehalt zahlen. Die Linke sieht das nur als „ersten Schritt“. Von Anna Klöpper 29.11.2022
SPD will Zehn-Milliarden-Euro-Fonds Opposition in Schleswig-Holstein schlägt ein kreditfinanziertes Milliardenpaket für Klimaschutz und ökologischen Umbau der Wirtschaft vor Ausgabe vom 29.11.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Kultursenator Lederer über Wahlkampf „Das wird wieder eine Mietenwahl“ Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf. Interview von Bert Schulz und Erik Peter 27.11.2022
Parteitag der Berliner Grünen Alles für die Show Die Grünen nominieren nochmals Bettina Jarasch als Nr. 1. Die lobt nun das Klima-Volksbegehren und will Abstimmung parallel zur Wahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti 21.11.2022
Grüne-Fraktionschefin über Energiekrise „Ich warne vor Wahlkampf-Chaos“ Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“. Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper 15.11.2022
Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering Attacke als Strategie Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering steht wegen seiner Russlandnähe weiter in der Kritik. Einsichtig zeigt er sich nicht. Von André Zuschlag 10.11.2022