Wahl des Europäischen Parlaments Wo Politiker sich mal einig sind Die Europawahl am 9. Juni ist bisher kaum ein großes Thema – nicht mal bei der Wirtschaft. Warum ist das so? Die taz hat sich im Wahlkampf umgeschaut. Von Stefan Alberti 29.5.2024
Ausverkauf der Stadt Die Hypothek der Linken Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute. Von Yannic Walther 25.5.2024
BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds „Die haben nichts verstanden“ BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird. Interview von Rainer Rutz 23.5.2024
Volt-Spitzenkandidatin Nela Riehl „Ich bin ein Politikum“ Die Hamburgerin Nela Riehl kanditiert für die Partei Volt für das EU-Parlament. Sie ist die einzige Schwarze Spitzenkandidatin in Deutschland. Von Jonas Kähler 11.5.2024
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin Volksverhetzung auf Facebook Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook. Von André Zuschlag 8.5.2024
Europawahl am 9. Juni Es darf wieder geworben werden In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen. Von Stefan Alberti 22.4.2024
Harte Strafen für Cannabis-Verstöße Keine liberale Großstadt Kommentar von André Zuschlag Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen einführen. Es kommt nun auf die mitregierenden Grünen an, das zu verhindern. 18.4.2024
Sparpolitik in Berlin Das bisschen Haushalt Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden Von Benjamin Probst 18.4.2024
Es braucht eine Reform Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg Von Falkensee zum Sieg über die AfD Brandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition. Von Stefan Alberti 14.4.2024
Kritik am Verfassungsschutzbericht CDU diskreditiert Linke Szene Kommentar von Lotta Drügemöller Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei. 29.3.2024
Nach Aus für Nationalpark Ostsee Ein Kompromiss, den niemand mag Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen Seiten. Von Esther Geißlinger 21.3.2024
Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz „Wir wollen einen Neustart“ Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen. Interview von Uwe Rada und Rainer Rutz 17.3.2024
Grünen-Chefin Nina Stahr „Ich habe viel Rückhalt“ Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden. Interview von Stefan Alberti 15.3.2024
Solidarisches Bündnis gegen Rechts „Wir lassen uns nicht verheizen“ Wie lässt sich die AfD in Brandenburg noch aufhalten? Im Interview erzählen Peps Gutsche und Tomke Bohnsdorf über Antifaschismus in der Provinz. Interview von Jonas Wahmkow 14.3.2024
Migrantisches Leben in Berlin Fluchtpunkte im Hinterkopf Vertreibungsphantasien erschrecken Menschen mit migrantischer Familiengeschichte. Nicht erst seit den Correctiv-Enthüllungen. Von Peggy Lohse 13.3.2024
Von der SPD zu den Grünen in Hannover Claudia Bax geht mit einem Knall Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei. Von Nadine Conti 21.3.2024
„Ich bin kein Fahrradhasser“ Der Berliner Fahrgastvertreter Jens Wieseke über die Versäumnisse der Grünen in der Verkehrspolitik, die Streiks bei BVG und S-Bahn und das Pünktlichkeitselend der Tram Von Claudius Prößer Ausgabe vom 12.3.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
Der CDU-Funktionär und das liebe Geld Der Integrationsverein des neuen Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks, soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein Von Marina Mai Ausgabe vom 6.3.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
Brandenburgs Grüne im Wahlkampf „Gegenwind, weil wir stark sind“ Grünen-Fraktionschefin Petra Budke über die Polarisierung in Brandenburg, die Grünen als Hassobjekt und die Aussicht auf die Wahlen am 22. September. Interview von Uwe Rada 3.3.2024
