Fraktionschef Raed Saleh sagt, seine Partei müsse wieder Politik für die einfachen Menschen machen. Nur so könne sie verhindern, Wähler an die AfD zu verlieren.
Volksentscheid-Volksentscheid Die erste Hürde des Volksentscheids für die künftige Vereinfachung von Volksentscheiden ist genommen. Nun brauchen die InitiatorInnen eine halbe Million Unterschriften
So viele Ideen: Beim ersten Bürgerdialog stellten 800 Menschen Wünsche für das verwilderte Gelände im Plänterwald vor. Im Herbst wird weiterdiskutiert.
Neue Mitte Brandenburgs Landeshaupt- stadt will die Innenstadt an private Investoren verkaufen. Doch ein Bürger-begehren könnte den Plan platzen lassen
Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung.
Parteitag Mit 81,7 Prozent wird der Regierende Bürgermeister zum SPD-Chef gewählt – und danach zum Spitzenkandidaten gekürt. Vielleicht ist das letztlich zu viel des Guten
Kann noch verhindert werden, dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht? Die Grünen-ChefInnen Jarasch und Wesener über den Umgang mit den Rechtspopulisten.
Interview vonStefan Alberti, Bert SchulzundUwe Rada
PARTEITAG Die CDU ist zwar in aktuellen Umfragen auf 19 Prozent abgerutscht, wählt ihren Landeschef Frank Henkel aber dennoch erneut einstimmig zum Spitzenkandidaten. „Glück auf“ kann seine Bundesvorsitzende Angela Merkel da nur noch wünschen