Der zerrüttete AfD-Kreisvorstand in Goslar in Niedersachsen stritt sich beim Bürgerdialog auf offener Bühne. Ist der Landesverband am Ende?

29.9.2025

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.

16.4.2025

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

10.2.2025

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

19.11.2024

Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag.

12.8.2024

Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.

22.5.2024

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.

26.3.2024

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.

20.3.2024

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.

10.3.2024

Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern sie sich.

4.12.2023

Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.

2.11.2023

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

6.10.2023

Beschimpfungen ist der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder gewohnt, nun wurde er zum ersten Mal körperlich attackiert.

16.8.2023

Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.

12.8.2023

Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.

20.7.2023

Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.

13.7.2023