taz.de

Cannabis-Teillegalisierung

Connaisseure unter sich

Bei einem Bundestreffen der Cannabis-Social-Clubs gibt es Kritik am Legalisierungsentwurf. Grundsätzlich sind sie aber bereit, ihre Rolle zu erfüllen.

Von Plutonia Plarre

23.5.2023

Kai Wegner sitzt bei einer Pressekonferenz hinter seinem Namensschild

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Kai Wegner im Spendensumpf

Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.

Von Gareth Joswig

18.5.2023

Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf der Autobahn festgeklegt. Dahinter staut sich der Verkehr

Klimaproteste in Berlin

Wegner will 5-Tage-Haft

Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.

16.5.2023

Das Bild zeigt den neuen Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Sitzung des Berliner Senats

Neue Gesichter, neue Gesetze

Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.

Von Stefan Alberti

9.5.2023

Die Bremer Gesundheitssenatorin mit Maske während einer Bürgerschaftssitzung

Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik

Die besonders Verwundbaren im Blick

Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.

Von Eiken Bruhn

10.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Berliner Flüchtlingspolitik

Sichere Fluchtwege blockiert

Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.

Von Susanne Memarnia

3.5.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Von Stefan Alberti

26.4.2023

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.

Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Privatisierungswahn zurückgedreht

Hamburg wieder Hausherr

2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien zurückkauft.

Von André Zuschlag

18.4.2023

Clara Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberhg, steht am Kottbusser Tor. Ein Porträtfoto zum Interview über Verkehr, Polizeiwache am Kotti etc.

Clara Herrmann über Law and Order

„Das passt nicht zusammen“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Prognosen zur Wahl in Bremen

Näheres weiß niemand so recht

Kommentar von Benno Schirrmeister

Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.

16.4.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift „Ja! - Berlin 2030 Klimaneutral“ steht auf der Frankfurter Allee.

Aktivist:innen über Klimaneutral 2030

„Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die Initiator:innen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.

Interview von Jonas Wahmkow

11.4.2023

Bei der Wattolympiade vergnügen sich Leute im Schlick, während ein Containerschiff vorbeifährt.

Einigung über Elbschlick

Ablass für Flussvertiefung

Hamburg und Kiel einigen sich bei Schlickverklappung. Sediment aus dem Hamburger Hafen darf weiter bei Helgoland versenkt werden. Hamburg zahlt mehr.

Von Gernot Knödler

6.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.

Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.

Von Gernot Knödler

31.3.2023