Folgen der Privatisierung Hohe Mieten für einstige Eigentümer 2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig. Von Emmy Thume und Sophie Schätzle 17.10.2022
Protest vor dem Kanzleramt in Berlin Ein anderes Bild von Armut Erstmals geht die Bewegung von #Ichbinarmutsbetroffen auf die Straße. Die Beteiligung ist überschaubar; doch auch die Regierung ließ sich nicht blicken. Von Timm Kühn 16.10.2022
CDU nach der Wahl in Niedersachsen Führungslos und abgekämpft Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe. Von Andrea Maestro 10.10.2022
Nicht alles soll das Volk begehren dürfen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“ Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 22.9.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis Bündnis für Deregulierung Das Wohnungsbündnis mit den Privaten könnte fatale Folgen für sozialen Neubau und Mieterrechte haben. Das befürchtet die Linke-Politikerin Gennburg. Von Erik Peter 30.8.2022
Hamburg ringt ums ÖPNV-Ticket Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket gesucht: Verkehrsverbund, Senat und Opposition haben verschiedene Ideen Ausgabe vom 30.8.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Kritik an Niedersachsens Sozialpolitik „Vertafelung der Gesellschaft“ Niedersachsen möchte Tafeln stärker unterstützen. Die Landesarmutskonferenz kritisiert, dass das Land damit seine sozialen Aufgaben auslagere. Von Josephine von der Haar 29.8.2022
Halbjahresbilanz zum Haushalt Koalition uneins über Finanzlage Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“. Von Stefan Alberti 23.8.2022
Carsten Sieling kandidiert nicht mehr Ex-Bürgermeister hat ausgedient Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen. Von Jan Zier 9.8.2022
Debatte um Deutsche Wohnen Enteignen „Überhöhte Mieten werden abgesenkt“ Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil. Interview von Erik Peter 27.7.2022
Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün Männerstreit vorprogrammiert In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen. Von Esther Geißlinger 28.6.2022
Ole von Beust über Berlins CDU „Nicht in allen Punkten zeitgemäß“ Hamburgs Ex-Regierungschef hat im Wahlkampf 2021 die Berliner CDU beraten. Nun empfiehlt er den Parteifreunden, sich von Dogmen zu verabschieden. Interview von Stefan Alberti 14.6.2022
„Sichere Häfen“ in Niedersachsen Weiter Weg zum sicheren Hafen Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren. Von Harff-Peter Schönherr 11.6.2022
Martin Kind unterstützt Gerhard Schröder Der Tenniskumpel des Chefs Kommentar von Johannes Kopp Der Hannover-96-Boss verwechselt die Interessen des Vereins mit seinen. Er möchte den Ex-Kanzler im Stadion sehen. Sport und Politik seien zu trennen. 2.6.2022
Doppelhaushalt für Berlin steht Geld für die Lieblingsprojekte Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da. Von Bert Schulz 23.5.2022
Jüngster Abgeordneter in Kiel Jasper Balke sitzt jetzt im Landtag Überraschungserfolg: Der 24-Jährige ist einer von drei grünen Wahlkreisgewinnern in Schleswig-Holstein. Von Esther Geißlinger 19.5.2022
Artenvielfalt in der Großstadt Auf den Dächern kreucht es Auf begrünten Dächern finden sich viele Arten, stellt ein Bericht für Hamburg fest. Allerdings bleibt der Senat hinter seinen Zielen zurück. Von Gernot Knödler 10.5.2022
Russlands Mediensystem Die Lügen des Kreml Warum glauben so viele Russ*innen die Kriegspropaganda des Kreml? Wer das verstehen will, muss sich auch das dortige Mediensystem angucken. Von Inna Hartwich 5.5.2022
Sind Linke gewalttätiger als Rechte? Ein Senatsbericht aus Bremen zählt viele linke Gewalttaten gegen Personen. Doch es sind fast nur minder schwere Fälle. Trotzdem gibt es eine Sonderkommission der Polizei Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 6.5.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Enquetekommission für Klimaschutz Bremse für Klimaschutz Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen. Von Alina Götz 3.5.2022
