Den Haushalt für 2010 hat der Kieler Innenminister nur mit Einschränkungen genehmigt. Er wirft der rot-rot-grün dominierten Bürgerschaft vor, nicht genug zu sparen.
Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
Der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) schließt eine Regelung der kommunalen Schulden in der Rest-Legislaturperiode aus. Die hatte niemand gefordert
FINANZEN Schleswig-Holstein will die Immobilien seines Universitätsklinikums verkaufen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen – die werden faktisch aber nur versteckt
HAUSHALT Auch nach der Unterrichtung der Landesregierung ist die Finanzierung des Libeskind-Baus an der Leuphana-Uni weiter offen. Die SPD fürchtet, dass das Gebäude auf Kosten der Studenten finanziert wird
Sollten die Kieler Sparpläne Realität werden, wird der soziale Bereich in Schleswig-Holstein nicht mehr der Gleiche sein. Vor allem kleine Projekte würde es treffen.
Die HSH Nordbank könnte erneut von ihrer Vergangenheit eingeholt werden: Aus dem Immobiliengeschäft in den USA drohen ihr Abschreibungen in Milliardenhöhe.
