Streit um Haushalt: Lübeck an der kurzen Leine

Den Haushalt für 2010 hat der Kieler Innenminister nur mit Einschränkungen genehmigt. Er wirft der rot-rot-grün dominierten Bürgerschaft vor, nicht genug zu sparen.

Sparschweine kommen nicht aus Lübeck: Marzipan-Glücksbringer schon. Bild: dpa

So sieht wohl ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Organe der Hansestadt Lübeck sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden." Das schrieb der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) am Freitag dem Lübecker Bürgermeister und den Fraktionschefs der Bürgerschaft. Sein Ministerium muss die Haushaltspläne der Kommunen genehmigen - den von Lübeck für das Jahr 2010 hat Schlie einmal zurückschicken lassen und erst jetzt den zweiten Entwurf mit Abstrichen frei gegeben.

Die Lübecker Verantwortlichen sind keine Parteifreunde des Innenministers: Bürgermeister Bernd Saxe ist SPD-Mitglied, in der Bürgerschaft kooperieren Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Sie steuern eine Stadt mit 1,3 Milliarden Euro Schulden. 123 Millionen Euro neue Schulden waren im ersten Haushaltsplan vorgesehen, den das Innenministerium im Juni nicht genehmigt hatte. Im November folgte ein zweiter Anlauf - der Etat enthält 113 Millionen Euro Neuverschuldung.

Die hat das Innenministerium jetzt noch weiter zusammen gestrichen - doch eine direkte Wirkung hat das nicht. Denn so lange die Stadt keinen genehmigten Etat hatte, galten die Regeln der "vorläufigen Haushaltsführung": Die Stadt durfte nur die Pflichten aus Gesetzen und Verträgen erfüllen. Außerdem haben sich Ausgabenplanungen als falsch erwiesen, zusätzlich sind Fördergelder aus dem Jahr 2009 eingetroffen. So kommt es, dass die Neuverschuldung jetzt bei 82,5 Millionen Euro liegt. Das war von der Bürgerschaftsmehrheit so nicht geplant.

"Absolut unzureichend", weil "immer noch nicht erkennbar" seien die Anstrengungen der Lübecker zur Haushaltskonsolidierung, schreibt Innenminister Schlie deshalb. Er fordert "drastische und nachhaltige" Spar-Maßnahmen. Seine Parteifreunde in der Kommunalpolitik applaudieren: Der Innenminister habe völlig Recht, schreibt Lars Rottloff aus der CDU-Fraktion. Das Verfahren zur Haushaltsberatung sei "katastrophal" gewesen. Das sei nächstes Jahr wieder zu erwarten. Und auch Bürgermeister Bernd Saxe gesteht in den Lübecker Nachrichten ein, "dass man sich mehr anstrengen muss, um die schwierige Haushaltssituation in den Griff zu bekommen".

"Wir haben die Situation erkannt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt zu den Vorwürfen aus dem Innenministerium. Der ernsthafte Wille zum Sparen sei da, sagt er und erzählt von den Problemen: "Wir haben immer neue Aufgaben von Bund und Land zugewiesen bekommen und dürfen das selbst finanzieren." Außerdem habe man auch etwas für die Einnahmen getan: Die Bürgerschaft wolle eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen einführen, sagt Reinhardt. Doch das Ministerium habe erstmal eine Prüfung der Maßnahme angekündigt.

"Schlie torpediert damit ein rot-rot-grünes Bündnis", sagt Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. "Wir haben Projekte, die wir auch umsetzen werden", sagt er. "Da lassen wir uns vom Innenministerium nicht reinreden." Man werde nicht beim Sozialen sparen. Der Anfang des neuen Jahres wird für Lübecks Kämmerer so ähnlich sein wie der große Teil des alten, denn die Stadt hat für 2011 noch keinen Haushalt. Die ersten Beratungen finden im Februar statt.

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