Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Beim G20-Gipfel griff der Verfassungsschutz großflächig Daten aus dem Mobilfunknetz ab. Die Methoden sind ungenau, Auskünfte für Betroffene gibt es nicht.
Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des Attentäters in Berlin bekannt.
Die rechtsextreme Szene hat wieder Zulauf, auch die Zahl gewaltorientierter Neonazis steigt. Außerdem gibt es mehr Salafisten und eine linke Szene im Umbruch.
