JOBWECHSEL Vor einem Jahr trat Claudia Schmid als Geheimdienst-Chefin zurück, weil in ihrem Amt Rechtsextremismus-Akten geschreddert worden waren. Nun kümmert sie sich um Verbraucherschutz
Künftig werden mehr als 60 U-Bahnhöfe der BVG mit hoch auflösenden Kameras überwacht. Ob die teuren Geräte die Sicherheit erhöhen, ist jedoch umstritten.
Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber wenig.
AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.
URTEIL Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt
Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
