Vom Geheimdienst zum Verbraucherschutz

JOBWECHSEL Vor einem Jahr trat Claudia Schmid als Geheimdienst-Chefin zurück, weil in ihrem Amt Rechtsextremismus-Akten geschreddert worden waren. Nun kümmert sie sich um Verbraucherschutz

Vor mehr als einem Jahr war sie als Berliner Verfassungsschutzchefin zurückgetreten, nun hat Claudia Schmid einen neuen Job: Die 56-Jährige wird ab Anfang 2014 Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz unter Senator Thomas Heilmann (CDU).

Elf Jahre war Schmid Chefin des Geheimdienstes, im November 2012 stolperte sie über eine Aktenschredder-Affäre. Zweimal waren in ihrem Amt Rechtsextremismus-Akten vernichtet worden, 2010 und im Juni 2012 – im letzten Fall Monate nach Bekanntwerden des NSU-Trios und obwohl ein Bezug zu deren Morden offen war. Schmid selbst wusste davon, informierte aber erst Wochen später Innensenator Frank Henkel (CDU) und das Parlament. Als dies bekannt wurde, bat sie um ihre Versetzung – wohl nicht ohne Druck von oben.

Nach Schmid übernahm der langjährige Verfassungsschützer Bernd Palenda das Amt: erst kommissarisch, seit August auch offiziell. Schmid leitete nach ihrer Versetzung ein Projekt zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Zu ihrem Wechsel in den Verbraucherschutz wollten sich die Verwaltungen nicht äußern: Zu Personalangelegenheit erteile man grundsätzlich keine Auskunft.

Am Freitag aber hatte der Hauptausschuss kurzfristig für den künftigen Doppelhaushalt die Anhebung einer Planstelle im Verbraucherschutz beschlossen, von der Besoldungsgruppe 2 (6.157 Euro) auf 5 (7.347 Euro). Nach taz-Informationen geht es dabei um die neue Stelle für Schmid, sie gehörte beim Verfassungsschutz eben der Besoldungsgruppe 5 an. Nach ihrem Ausscheiden hatte Henkel versichert, eine gleichwertige Stelle für sie zu suchen.

Die Aufstockung bedeutet im Hause Heilmanns einen Etatanstieg von 14.280 Euro im Jahr. Dafür, so hieß es, falle ja Schmids Stelle in der Innenverwaltung weg. Inhaltlich jedenfalls passt der Neustart: Schmid ist Juristin, vor dem Verfassungsschutz war sie zehn Jahre lang Vizedatenschutzbeauftragte Berlins und gilt als sehr akribisch. KO