Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will sich Berlin mehr Geld vom Bund holen: für die Polizei, Opern oder Bauprojekte. Fragt sich nur, ob das nicht leere Drohungen sind
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen
Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung
Im Kieler Landtag streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD, ob das staatliche Monopol fürs Glücksspiel erhalten bleiben soll. Beide fürchten, dass die Lotto-Fördertöpfe schrumpfen könnten
Transparency International hat die Parteien zur Korruptionsbekämpfung befragt. Grüne und PDS wollen mehr Aufklärung, die ehemalige große Koalition gibt sich zufrieden mit dem Erreichten
Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
Weder der Bund noch die anderen Länder wollen für die Notlage von Berlin, Bremen und dem Saarland aufkommen. Hamburg warnt davor, Verschuldung zu „prämieren“
Der Bund wird mit dem vorliegenden Föderalismusentwurf bildungspolitisch zu einer sprach- und machtlosen Figur herabgewürdigt. Die Argumente der Länder für diese Entmachtung ähneln verdächtig denen, die Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt „Zollverein“ bemühten
Bremen gibt für seine Hochschulen viel weniger Geld aus als andere Großstädte oder Stadtstaaten. Das heißt aber nicht, dass Bremen mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zusteht, sagen Experten
Die Föderalismusreform birgt viele Vorteile für Berlin, findet der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Doch die Entscheidungen in Sachen Bildung, Strafvollzug und BKA-Ermittlungskompetenz hält er für nicht vertretbar
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
Der Streit um weitere Sanierungsansprüche für Bremen ist ein höchst komplexes Pokerspiel. Der Bremer Anspruch auf weitere Hilfezahlungen könnte von einem größeren Eigenbeitrag abhängen, sagt der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Das „Begrüßungsgeld“ für auswärtige Studenten ist ein Erfolg. Der Anreiz zum Ummelden brachte Berlin rund 71 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Studienkosten liegen aber weit darüber