Im Kieler Landtag streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD, ob das staatliche Monopol fürs Glücksspiel erhalten bleiben soll. Beide fürchten, dass die Lotto-Fördertöpfe schrumpfen könnten
Weder der Bund noch die anderen Länder wollen für die Notlage von Berlin, Bremen und dem Saarland aufkommen. Hamburg warnt davor, Verschuldung zu „prämieren“
Der Bund wird mit dem vorliegenden Föderalismusentwurf bildungspolitisch zu einer sprach- und machtlosen Figur herabgewürdigt. Die Argumente der Länder für diese Entmachtung ähneln verdächtig denen, die Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt „Zollverein“ bemühten
Die Föderalismusreform birgt viele Vorteile für Berlin, findet der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Doch die Entscheidungen in Sachen Bildung, Strafvollzug und BKA-Ermittlungskompetenz hält er für nicht vertretbar
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
Küstenwirtschaftsministerkonferenz in Bremen bittet Bund um Entlastung bei Schiffbauhilfen. Einem gemeinsamen Auftritt mit den Länderministern entzieht sich Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch allerdings durch Abreise
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
Hochschulen sind ein Bereich, in dem der Bund eine Rahmenkompetenz übernommen hat. Eine echte Aushöhlung aber können langjährige Abgeordnete nicht feststellen
Walter Momper (SPD), einziger aktueller Parlamentspräsident, der auch Regierungschef war, sitzt zwar im Föderalismuskonvent, mag aber nicht über Bedeutungsverlust der Länderparlamente klagen
Zwölf Fragen und Antworten zur Verfassungsklage des Senats: Warum die Milliarden nicht vor 2007 kommen, die Kita-Gebühren selbst dann nicht sinken werden und die Banken am meisten profitieren
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden