Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.

17.12.2025

Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen mit günstigem Essen eröffnen, auch als Treffpunkte gegen Einsamkeit, erklärt Spitzenkandidatin Elif Eralp.

10.12.2025

Bezirke, Senat und Regierungskoalition schaffen Stellen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Sie reagieren auf die Mietwucher-App der Linken.

10.12.2025

Diese Woche inspirieren Teppiche zu Musik, Umhängekeyboards kommen zum Einsatz, und man darf sogar selbst singen. Jauchzet, frohlocket!

4.12.2025

Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.

4.12.2025

Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.

1.12.2025

Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.

24.11.2025

Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.

24.11.2025

Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke. Er kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.

17.11.2025

Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei.

15.11.2025

Der Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ verlässt seine Fraktion und die Partei – mit scharfen Worten gegen die amtierende Fraktionsspitze.

12.11.2025

Die SPD kann in der neuesten Umfrage aufholen – und darauf hoffen, dass das an ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach liegt.

29.10.2025

Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.

21.10.2025

Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungs­gesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.

29.9.2025

Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.

5.9.2025

Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.

4.9.2025