WAHL Lokal sind sie schon eine Macht, nun treten die Freien Wähler in Schleswig-Holstein erstmals bei einer Landtagswahl an – und sind optimistisch, den Einzug zu schaffen
In Umfragen liegt die Partei in Berlin bei 20 Prozent. Die neue Stärke scheint ihren Landeschefs aber noch nicht geheuer. Grund für den Boom sei ihre "seriöse Politik".
Dürfen die Berliner bei Volksentscheiden auch über hohe Millionensummen abstimmen? Darüber verhandelt heute der Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um Begehren der Kita-Initiative und des Wassertisches.
Die Sozialdemokraten stehen in Land und Bund so schlecht da wie seit Jahren nicht. Ihre Abgeordneten tun das als Momentaufnahme ab. Selbstkritik? Fehlanzeige!
WAHLHILFE Die Deponie Ihlenberg soll bei der vergangenen Kommunalwahl den amtierenden Bürgermeister mit Flyern unterstützt haben. Das Wirtschaftsministerium prüft nun den Fall
ExiliranerInnen unterstützen die massiven Proteste im Iran gegen die Islamische Republik. "Das geht in Richtung Demokratie", sagt der Künstler Farhad Payar.
NEUWAHLEN Grünen-Fraktion beantragt die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtags. Wenn die Mehrheit nächsten Mittwoch zustimmt, wird am 12. Juli neu gewählt
Wer darf Werte für den Schulunterricht definieren? Ein Gespräch über Ethik und Religionsunterricht zwischen dem Humanisten Werner Schultz und dem evangelischen Christen Rolf Lüpke.
Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
Für Schleswig-Holsteins CDU ist die verlorene Oberbürgermeister-Wahl eine weitere schmerzhafte Niederlage: Schon bei der Kommunalwahl im Mai waren die Christdemokraten in den Städten dramatisch abgestürzt
Ein Video des Senats wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die Opposition spricht von Heuchelei und Doppelmoral - der Senat gebe sich sonst europakritisch und mache die Abstimmung "so bürgerfeindlich wie möglich".
