SCHLESWIG-HOLSTEIN WAHL Die SPD will die Flensburger Uni-Präsidentin zur Bildungsministerin machen. Aber Schattenkabinette gibt es nicht, denn am Ende redet ja – mindestens – ein Koalitionspartner mit
In Schleswig-Holstein kann „Die Freiheit“ nicht zur Landtagswahl antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht vorweisen.
Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf tritt für die Niedersachsen-SPD bei der Landtagswahl an. Spitzenkandidat Stephan Weil setzt jetzt auf ihre große Bekanntheit.
Die zweite Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens kommt frühestens 2013. Die Initiative glaubt, dass der Senat den Vertrag verlängert - das würde auch ihr nutzen.
Rot-Rot will das Wahlalter senken und die Hürden für Volksbegehren: Dafür wird heute im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Grüne wollen zustimmen.
