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Das Bild zeigt SPD-Innensenatorin Iris Spranger

Taser für die Berliner Polizei

Waffenkauf ohne Evaluation

Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.
Von Rainer Rutz

16.5.2024

Ein Schild mit der Aufschrift

Kunstoase in Lichtenberg in Gefahr

Chialo lädt sich bei Wissing ein

Die B.L.O.-Ateliers stehen vor dem Aus. Im Kulturausschuss muss sich Kultursenator Joe Chialo erklären. Der hat an den Verkehrsminister geschrieben.
Von Andreas Hergeth

13.5.2024

Giffey lehnt mehr Schutz ab

Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  10.5.2024,  Seite 22, berlin

Neue Berliner Verkehrssenatorin

Ute Bonde schwebt ein

Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Von Claudius Prößer

3.5.2024

Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 22, berlin
Fanblock, in dem ein Bengalo gezündet wurde

Innenministerin gegen Fußballfans

Auswärts bleibt man draußen

Niedersachsen will Fußball-Partien zwischen Hannover und Braunschweig ohne Auswärtsfans stattfinden lassen. Geht das? Neun Antworten auf neun Fragen.
Von André Zuschlag

28.4.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Das Foto zeigt den oberen Teil eines Krans vor dem im Hintergrund schemenhaft abgeildeten Berliner Fernsehturm.

Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz

Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
Von Stefan Alberti

20.3.2024

Jugendliche vor einer Tafel

Anzeige gegen CDU-Bildungssenatorin

In die Schule nur bis 15

Ein Berliner hat Anzeige gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gestellt – weil sie den Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge verhindere.
Von Claudius Prößer

23.2.2024

Gleich geht‘s los, eine junge Frau wartet aufs Handy schauend: Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße treffen sich Teil­neh­me­r:in­nen für den Marzahn Pride 2022

LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt

Den Regenbogen stärker machen

Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt.
Von Andreas Hergeth

7.2.2024

Aminata Touré sitzt während einer Landtagssitzung im Februar 2023 im Kieler Landeshaus.

Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl

„Wir halten uns an die Vorgaben“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.
Interview von Esther Geißlinger

27.1.2024

Joe Chialo (CDU), Berlins Kultursenator

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
Von Uta Schleiermacher

8.1.2024

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld
Von Lilly Schröder
Ausgabe vom  6.12.2023,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
Von Rainer Rutz

13.11.2023

Söder und Aiwanger

Regierungsbildung in Bayern

Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
Von Cem-Odos Güler

26.10.2023

Spranger hat einen Plan

SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  6.10.2023,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt Innensenatorin Iris Spranger von der SPD

Personalstreit in der Innenverwaltung

Senatoren müssen auswählen können

Kommentar von Stefan Alberti
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.

3.10.2023

Das Bild zeigt Berlins Noch-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini.

Berlins schwarz-roter Senat

Wieder Rauswurf im Hause Spranger

Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
Von Stefan Alberti

3.10.2023

Das Abgeordnetenhaus wird von der gegenüberliegenden Straßenseite gezeigt. Vor dem Haus laufen Menschen und auf der Straße stehen Autos.

Frauenanteil in Berlins Landespolitik

Wanted: Kulturwandel

Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.
Von Elena Kirillidis

19.9.2023