Kultursenator kritisiert Kleber „Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung Von Bert Schulz Ausgabe vom 1.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt „Willentlich rechtswidrig“ Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel. Von Erik Peter 5.10.2022
Null neue Sozialwohnungen in Berlin Darauf lässt sich nicht bauen Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt. Von Erik Peter 11.9.2022
CDU schlägt Energiegeld für alle vor Die Gießkanne muss ausgedient haben Kommentar von Stefan Alberti 300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe. 25.8.2022
Berliner Bildungssystem Schulen werden neu eingestuft Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung. Von Stefan Alberti 11.8.2022
Schlechte Informationspolitik „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik Ausgabe vom 22.7.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Debatte um Hamburger Bildungspläne Senator von der alten Schule In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung. Von Kaija Kutter 19.7.2022
Lehrkräftemangel in Berlin Die Senatorin bittet zu Tisch Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist. Von Anna Klöpper 3.7.2022
Verkehrspolitik in Berlin Der Verkehrswende 'ne Brücke bauen Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter. Von Bert Schulz 22.6.2022
Berliner Schulpolitik Giffey stellt sich vor Schulsenatorin Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück. Von Stefan Alberti 24.5.2022
Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht Jarasch sagt Nein Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“. Von Stefan Alberti 17.5.2022
Schutz gegen Verdrängung Vorkaufsrecht soll wieder her Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben. Von Stefan Alberti 11.5.2022
Autofreie Innenstädte Städte für Menschen, nicht Autos Kommentar von Marie Frank Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt. 10.5.2022
Berlin plant Maßnahmen gegen Oligarchen Rubel soll nicht mehr rollen Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“. Von Uwe Rada 1.4.2022
Der Bund soll fürKuhbürsten zahlen Wer zahlt fürs Tierwohl? Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert mehr Hilfe für Tierhalter von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) Von Nadine Conti Ausgabe vom 31.3.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Geplanter Karstadt-Umbau Disney am Hermannplatz Der Senat schafft Fakten zu Signas Plänen am Hermannplatz. Im Stadtentwicklungsausschuss gibt es viel Kritik. Von Erik Peter 14.3.2022
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften Senatorin macht zähneknirschend mit Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine Ausnahmen. Von Lukas Scharfenberger 9.3.2022
Antisemitische Mordtat Bundesministerium listet die Morde von Königs Wusterhausen als antisemitisch Ausgabe vom 18.2.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Durchsuchung in Finanzministerium 2021 Scholz-Razzia lässt Fragen offen Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. Von Nadine Conti 16.2.2022
Gipfeltreffen wegen 600 Kröten Bauvorhaben am Pankower Tor: Bausenator Geisel und Umweltsenatorin Jarasch treffen in dieser Woche Investor Kurt Krieger Von Uwe Rada Ausgabe vom 14.2.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
