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Wenn es nach Nochfinanzsenator Sarrazin geht, müssen Mieter in Sozialwohnungen künftig mehr zahlen. Die Obergrenzen für dortige Mieten sollen gestrichen werden. Der Mieterverein spricht von einem fatalen Signal

Niedersachsens Innenminister sieht „neue Qualität“ der Bedrohung und wünscht sich Bürger, die Meldung machen

Nach dem Ende seiner Amtszeit wollte der scheidende niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) eine Dienstreise in die USA machen. Von diesem Plan musste er am Montag Abstand nehmen: Der Protest wurde zu groß

Verkauft Umweltminister Sander die Interessen Niedersachsens bei der Elbvertiefung? Die Grünen im Land argwöhnen, dass ein Vertrag über neue Zuständigkeiten an Elbe und dem Nebenfluss Oste Fakten schafft

Der Senat bewilligt die von Senator Zöllner geplante Stiftung für die Förderung von Spitzenforschung

In der Hamburger schwarz-grünen Koalition knirscht es gewaltig: Erstmals kritisieren die grünen Spitzenpolitiker Till Steffen und Antje Möller öffentlich Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU)

Hamburgs Finanzsenator will nicht für die Krise der HSH Nordbank verantwortlich sein und kein Massaker anrichten

Die Umgangsformen sollen besser werden: Über die Hamburger „Marat“-Inszenierung wollen die Kultursenatorin und der Schauspielhaus-Intendant künftig konstruktiv streiten. Das Zitieren von Millionärsnamen bleibt aber strittig

Niedersachsens Landtagsopposition fühlt sich durch verschwiegenes Studiengebühren-Gutachten bestätigt

Niedersachsens Innenminister, Uwe Schünemann, immerhin CDU-Kreischef in Holzminden, rät seiner Partei nach der Bayern–Wahl zu mehr Finanzkompetenz. Das Wahlergebnis habe „bestimmt“ Auswirkungen auf die Union

Bundesumweltminister Gabriel fordert, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu genehmigen. Entschieden wird am Dienstag, und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg droht zu kippen