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Bausenator Christian Gaebler bei einem Richtfest

Berliner Doppelhaushalt

Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
Von Rainer Rutz

12.9.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Bausenator Gaebler

Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin

Blindflug beim Neubau

Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.
Von Uwe Rada

8.8.2023

Mann mit Smartphone am Ohr und Aktentasche unterm Arm läuft im über die Kreuzung am Checkpoint Charlie, gleichzeitig biegen zwei Autos ab

Kreuzung am Checkpoint Charlie

Abschaffung ohne Grund

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie abschaffen. Grüne nennen das „Ideologie“
Von Gareth Joswig

13.7.2023

Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Von Stefan Alberti

29.6.2023

Ein Klassenzimmer mit zwei Bänken und Stühlen die darauf gestellt sind

Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

12 Monate nachsitzen

CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will ein 11. Pflichtschuljahr einführen. Es soll Jugendliche nach der 10. Klasse beruflich orientieren.
Von Gareth Joswig

22.6.2023

Auf der Ollenhauer Straße: Der neue Radweg wurde mit gelben Kreuzen zugeklebt

Verkehrswende in Berlin

Debatte um Radwegestopp

Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“.
Von Susanne Memarnia

21.6.2023

Der Boulevard macht Schulpolitik

Nach einem Bericht der „Bild“ schließt CDU-Bildungsministerium Prien waldorfnahe Dorfschule in Lübeck
Von Jan Zier
Ausgabe vom  23.5.2023,  Seite 26-27, nord
Kai Wegner und Christian Gaebler

Berlins Bausenator passt Ziele an

Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Von Uwe Rada

7.5.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche.

Wiederholungswahl am 12. Februar

Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
Von Stefan Alberti

24.1.2023

Gegen Investoren

Agrarminister Vogel will Spekulation mit Ackerland einschränken
Ausgabe vom  3.1.2023,  Seite 22, berlin
Demonstrationsteilnehmer tragen am 30.06.2015 ein Transparent mit der Aufschrift

Notstand in den Kinderkliniken

Wütende Pflegekräfte

Ein Offener Brief kritisiert Gesundheitssenatorin Gote: Sie binde Pfle­ge­r:in­nen nicht in die Bewältigung der Krise in den Kinderkliniken ein.
Von Timm Kühn

20.12.2022

Das Foto zeigt einen BVG-Bus.

Berliner Abgeordnetenhaus

Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
Von Stefan Alberti

15.12.2022

Das Gesicht eines Wolfes.

Wolfsdebatte in Niedersachsen

Geheul aus allen Richtungen

In der Samtgemeinde Rosche tötete ein Wolf einen Hund. Zugleich will Niedersachsens Umweltminister Meyer Abschussgenehmigungen vorab veröffentlichen.
Von Reimar Paul und Nadine Conti

14.12.2022

U-Bahn-Eingang Unter den Linden

Semesterticket für 2023

Rettung in letzter Minute

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.
Von Claudius Prößer

7.12.2022

Wer hat Angst vorm bösen Meyer?

Vollzieht der neue grüne Umweltminister Christian Meyer in Niedersachsen nun eine Kehrtwende in der Wolfspolitik? CDU und Jäger befürchten das
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  7.12.2022,  Seite 26-27, nord

Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD)

„Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

6.12.2022

Schlafsack und andere Habseligkeiten eines Obdachlosen rund um einen Einkaufswagen neben einem öffentlichen Stadtplan am Bremer Hauptbahnhof

Polizei am Bremer Hauptbahnhof

Schieben und abschieben

Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen.
Von Lotta Drügemöller

27.11.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter
Ausgabe vom  18.11.2022,  Seite 22, berlin
Ein Mann zerrt einen Aktivisten der letzten Generation von der Fahrbahn

Härtere Strafen gegen Ak­ti­vis­t:in­nen

Die Eskalationsspirale geht weiter

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.

15.11.2022