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Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti

26.6.2024

Bahnhof Zoo mit Jelbi-Schild

Berlin und Hamburg kooperieren

Nur die Bahn trennt beide Städte

Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.
Von Claudius Prößer

26.6.2024

Monika Heinold spricht vor Vertretern der Medien im Foyer ihres Ministeriums in Kiel.

Monika Heinold tritt zurück

Jetzt sollen mal andere sparen

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
Von Esther Geißlinger

25.6.2024

Chialo verspricht Anstellung

Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge
Ausgabe vom  25.6.2024,  Seite 22, berlin
An einer Wäscheleine hängen die Buchstaben K, I, T & A

Debatte um Kita-Streik

Streik als Selbstzweck

Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026.
Von Stefan Evers

24.6.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
Von Erik Peter

23.6.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti

20.6.2024

Menschen mit einer Verdi-Fahne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Elternbrief zum Berliner Kita-Streik

Mein lieber Herr Finanzsenator

Kommentar von Gereon Asmuth
Kita-Er­zie­he­r:in­nen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.

19.6.2024

Zwei vermummte Polizisten und ein Polizeitransporter stehen an einer Straße im Norden Braunschweigs. Hier werden die Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft durchsucht.

Razzien bei islamistischem Verein

Tiktok-Salafisten-Verein verboten

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
Von Nadine Conti

12.6.2024

Rote und grüne Fußgängerampeln in der Dämmerung

Mobilität im Berliner Haushalt

Kann das wirklich alles weg?

Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit.
Von Claudius Prößer

12.6.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus

Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
Von Stefan Alberti

29.5.2024

Streikende Lehrer:innen mit Schildern auf dem Potsdamer Platz

Personalkrise an den Schulen

Warnstreiks in Dauerschleife

Die Bildungsgewerkschaft GEW kämpft für kleinere Klassen. Trotz und wegen des Lehrkräfte­mangels zeigt sich der Senat wenig kompromissbereit.
Von Jonas Wahmkow

21.5.2024

Windräder drehen sich hinter Stromleitungen bei grauem Himmel

Energieminister vertagen Strompreiszonen

Deutsche Teilung aufgeschoben

Die Konferenz der En­er­gie­mi­nis­te­r*in­nen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren.
Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller

20.5.2024

Das Bild zeigt SPD-Innensenatorin Iris Spranger

Taser für die Berliner Polizei

Waffenkauf ohne Evaluation

Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.
Von Rainer Rutz

16.5.2024

Ein Schild mit der Aufschrift

Kunstoase in Lichtenberg in Gefahr

Chialo lädt sich bei Wissing ein

Die B.L.O.-Ateliers stehen vor dem Aus. Im Kulturausschuss muss sich Kultursenator Joe Chialo erklären. Der hat an den Verkehrsminister geschrieben.
Von Andreas Hergeth

13.5.2024

Giffey lehnt mehr Schutz ab

Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  10.5.2024,  Seite 22, berlin

Neue Berliner Verkehrssenatorin

Ute Bonde schwebt ein

Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
Von Claudius Prößer

3.5.2024

Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  2.5.2024,  Seite 22, berlin
Fanblock, in dem ein Bengalo gezündet wurde

Innenministerin gegen Fußballfans

Auswärts bleibt man draußen

Niedersachsen will Fußball-Partien zwischen Hannover und Braunschweig ohne Auswärtsfans stattfinden lassen. Geht das? Neun Antworten auf neun Fragen.
Von André Zuschlag

28.4.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024