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90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
6.12.2022
Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen.
27.11.2022
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
15.11.2022
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
11.11.2022
Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
8.11.2022
„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
5.10.2022
Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
11.9.2022
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
25.8.2022
Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung.
11.8.2022
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik
In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung.
19.7.2022
Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
3.7.2022
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
22.6.2022
Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
24.5.2022
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
17.5.2022
Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
11.5.2022
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
10.5.2022
