Angeklagt wegen Korruption Lebenslang droht ihr nur in der Ehe Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Uta Schleiermacher 19.8.2024
Misstrauensantrag in Bremen überstanden Bildungssenatorin macht weiter Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag. Von Eiken Bruhn 12.8.2024
Nächstes Ziel: Olympia SPD-Innensenatorin Iris Spranger lobt sich und die Polizei für die Fußball-EM Ausgabe vom 16.7.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gesundheitsversorgung in armen Gebieten Muss man sich leisten wollen Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden. Von Jonas Kähler 28.6.2024
Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). Von Stefan Alberti 26.6.2024
Berlin und Hamburg kooperieren Nur die Bahn trennt beide Städte Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln. Von Claudius Prößer 26.6.2024
Monika Heinold tritt zurück Jetzt sollen mal andere sparen Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“. Von Esther Geißlinger 25.6.2024
Chialo verspricht Anstellung Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge Ausgabe vom 25.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Debatte um Kita-Streik Streik als Selbstzweck Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026. Von Stefan Evers 24.6.2024
Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. Von Erik Peter 23.6.2024
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Verbindung derzeit nicht möglich Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. Von Stefan Alberti 20.6.2024
Elternbrief zum Berliner Kita-Streik Mein lieber Herr Finanzsenator Kommentar von Gereon Asmuth Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief. 19.6.2024
Razzien bei islamistischem Verein Tiktok-Salafisten-Verein verboten Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen. Von Nadine Conti 12.6.2024
Mobilität im Berliner Haushalt Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit. Von Claudius Prößer 12.6.2024
Berliner Abgeordnetenhaus Evers’ glücklicher Sisyphos Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. Von Stefan Alberti 29.5.2024
Personalkrise an den Schulen Warnstreiks in Dauerschleife Die Bildungsgewerkschaft GEW kämpft für kleinere Klassen. Trotz und wegen des Lehrkräftemangels zeigt sich der Senat wenig kompromissbereit. Von Jonas Wahmkow 21.5.2024
Energieminister vertagen Strompreiszonen Deutsche Teilung aufgeschoben Die Konferenz der Energieminister*innen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren. Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller 20.5.2024
Taser für die Berliner Polizei Waffenkauf ohne Evaluation Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen. Von Rainer Rutz 16.5.2024
Kunstoase in Lichtenberg in Gefahr Chialo lädt sich bei Wissing ein Die B.L.O.-Ateliers stehen vor dem Aus. Im Kulturausschuss muss sich Kultursenator Joe Chialo erklären. Der hat an den Verkehrsminister geschrieben. Von Andreas Hergeth 13.5.2024
Giffey lehnt mehr Schutz ab Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen Von Rainer Rutz Ausgabe vom 10.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
