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Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
7.5.2023
Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
24.1.2023
Ein Offener Brief kritisiert Gesundheitssenatorin Gote: Sie binde Pfleger:innen nicht in die Bewältigung der Krise in den Kinderkliniken ein.
20.12.2022
Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
15.12.2022
Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.
7.12.2022
90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
6.12.2022
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
15.11.2022
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
11.11.2022
Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
8.11.2022
„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Klimaaktivist*innen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
5.10.2022
Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
11.9.2022
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
25.8.2022
Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung.
11.8.2022
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik
Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
3.7.2022
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
22.6.2022
Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
24.5.2022
