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Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.

Von Stefan Alberti

17.5.2022

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.

Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank

Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Berlin plant Maßnahmen gegen Oligarchen

Rubel soll nicht mehr rollen

Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.

Von Uwe Rada

1.4.2022

Karstadt-Gebäude am Hermannplatz in der Nacht

Geplanter Karstadt-Umbau

Disney am Hermannplatz

Der Senat schafft Fakten zu Signas Plänen am Hermannplatz. Im Stadtentwicklungsausschuss gibt es viel Kritik.

Von Erik Peter

14.3.2022

Gipfeltreffen wegen 600 Kröten

Bauvorhaben am Pankower Tor: Bausenator Geisel und Umweltsenatorin Jarasch treffen in dieser Woche Investor Kurt Krieger

Von Uwe Rada

14.2.2022

berlin, S. 22

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.

Von Stefan Alberti

10.2.2022

Corona-Lage in Schulen und Kitas

Erster Test für neue Senatorin

Der Bildungsausschuss diskutiert über die Corona-Lage. Nicht alle Kitas können am Montag mit Schnelltests starten. Eltern fordern Wechselunterricht.

Von Anna Klöpper

20.1.2022

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin

Vorwärts in die Vergangenheit

Kommentar von Uwe Rada

Petra Kahlfeldt ist künftig für Architektur in Berlin zuständig. Sie steht für Retro-Bauen. Architekten werten die Berufung als Kampfansage.

22.12.2021

Jarasch regelt den Verkehr

Grüne stellen ihre Senatoren vor: Das Schlüsselressort soll Bettina Jarasch übernehmen. Für Gesundheit kommt eine Neue

Von Anna Klöpper

7.12.2021

berlin, S. 22

Grüne Klimasenatorin in Berlin

Die Chefinnen-Chance

Kommentar von Claudius Prößer

Dass die ehemalige Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sich um Verkehr und Klima kümmern wird, ist die richtige Entscheidung.

6.12.2021

Kalayci will den Lockdown

Gesundheitssenatorin fordert die Notbremse im Bund. Seit Samstag gelten schärfere Coronaregeln in Berlin – der Einzelhandel klagt über Umsatzeinbußen durch 2G. Weihnachtsmärkte wenig besucht

29.11.2021

berlin, S. 22

Debatte über VerkehrssenatorIn

Druck auf Grünen-Chef Graf

Der amtierende Landeschef der Grünen, Werner Graf, wird offenbar als Verkehrssenator gehandelt. Vielen Aktiven an der Basis missfällt das sehr.

Von Claudius Prößer

11.11.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.

Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Ramona Pop steht im Foyer des Abgeordnetenhauses

Abgang der grünen Wirtschaftssenatorin

Kein Zurück in die zweite Reihe

Kommentar von Stefan Alberti

Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild.

3.11.2021

Klimaliste-Kandidat über CO2-Ziele

„Unser Ziel heißt 2030“

Ziele, „die nicht unsere Zukunft schützen“, seien sinnlos, sagt Antonio Rohrßen von der Klimaliste. Bei der Machbarkeit komme es auf die Prämissen an.

Interview von Claudius Prößer

22.9.2021

Gegen den Gentrifizierungsschub

Am Dienstag nahmen Politiker 12.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Kulturhofs Koloniestraße 10 im Wedding entgegen. Auf dem Aral sollen teure Studierendenappartements entstehen

Von Peter Nowak

15.9.2021

berlin, S. 22

Offener Brief an Berliner Innensenator

Traumatisiert in Kabul

Innensenator Geisel soll Jamil Ahmadi aus Kabul zurückholen, fordern PolitkerInnen. Der Afghane ist Opfer einer Gewalttat, unter der er bis heute leidet.

Von Susanne Memarnia

8.9.2021