Unterstützung bei der Wohnungssuche auch für schon anerkannte Flüchtlinge fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten Fabio Reinhardt. Diese würden alleingelassen.
FRIESENHOF Hamburger Senat beantwortet Anfrage zu Mädchenheim zwei Mal falsch: Erst vergisst er fünf Mädchen, dann nennt er ein falsches Heim. Nun befasst sich der Familienausschuss mit dem Thema
Der Senat ist über den Antrag der Kreuzberger Grünen auf einen Cannabis-Modellversuch uneins. Letztlich entscheidet aber der Bundesgesundheitsminister.
PARLAMENT Regierungschef Müller macht seinen Koalitionspartner CDU rund, weil der der Homo-Ehe nicht zustimmt – und will doch im Bundesrat nicht mit einem Ja stimmen
HALALI Aus Angst vor der Jagdlobby will Niedersachsens Landesregierung kein neues Gesetz verabschieden. „Totschlagfallen“ bleiben damit ebenso erlaubt wie der Abschuss von bedrohten Arten – oder streunender Hauskatzen
BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache
