Verkauf an Private abgewendet Gewobag bekommt Zuschlag Innerhalb nur weniger Tage hat sich das Blatt gewendet: Über 500 Kreuzberger Wohnungen gehen doch nicht an einen Privatinvestor. Von Erik Peter 5.6.2019
Müller I statt Hartz IV Trotz Kritik von Opposition und Grünen einigte sich die Koalition am Mittwoch auf das solidarische Grundeinkommen Ausgabe vom 31.5.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
das portrait Wiebke Hansenist die Volksentscheiderin Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 22.5.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Mit Vollgas auf die Bremse Der Kieler Landtag streitet über ein dauerhaftes Tempolimit auf einem Abschnitt der A7 Ausgabe vom 16.5.2019, Seite 42, nord Download (PDF)
Im Auftrag gegen Judenhass Kieler Landtag diskutiert über die Rolle der Beauftragten. Die Grünen fordern eine weitere Stelle – gegen Antisemitismus Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 14.5.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Razzia im Mensch Meier Bum-bum Polizei Der Senat spricht von einem rechtmäßigen Einsatz. Auch seien die beteiligten Polizisten als solche erkennbar gewesen. Von Anima Müller 28.4.2019
Zank um den Hauptsitz Berliner Senat rügt Bonn-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ausgabe vom 25.4.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Urteil zu Pflege-Initiative erst im Mai Im Wartezimmer In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht. Von Kaija Kutter 17.4.2019
Essay zum neuen Öko-Kulturkampf Die fetten Jahre sind vorbei Über die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich. Von Peter Unfried 15.4.2019
Lese-Helfer auf Bewährung Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung will Schulassistenzen evaluieren. SPD macht sich Sorgen Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 12.4.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
„Zero Waste“ in Berlin Nicht für die Tonne, aber … Der BUND kritisiert das Abfallwirtschaftskonzept des Senats: Das Planwerk sei zu unverbindlich und nicht konkret genug. Von Claudius Prößer 9.4.2019
Berliner Mietmarkt Mieten macht mächtig In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance? Von Malene Gürgen 5.4.2019
Berliner Innenpolitik Parteitagsrede schlägt Wellen Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. Von Plutonia Plarre 1.4.2019
Kommentar von Stefan Alberti zu SPD und Enteigungsvolksbegehren Wer hält hier wem ein Stöckchen hin? Von Stefan Alberti Ausgabe vom 1.4.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner SPD Landesparteitag Müller spielt auf Zeit SPD verschiebt auf Parteitag Enteignungsbeschluss. Lehrer werden nicht verbeamtet. Regierender attackiert Koalitionspartner. Von Stefan Alberti 31.3.2019
Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin Unternehmer besorgt über Enteignung Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab. Von Katharina Schmidt 29.3.2019
Integrationsbeauftragte des Senats Neuer Blick auf Migration Katarina Niewiedzial ist die neue Integrationsbeauftragte des Senats und die erste, die selbst einen Migrationshintergrund hat. Von Susanne Memarnia 27.3.2019
SPD vor Landesparteitag Müller warnt vor Volksbegehren Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen. Von Stefan Alberti 26.3.2019
Causa Knabe Lederer will weiter schweigen Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken. Von Daniél Kretschmar 25.3.2019
Senat Berlin für Juden sicherer machen Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein neues Konzept gegen Antisemitismus. Zentraler Punkt ist ein besonderer Beauftragter für das Thema. Von Stefan Alberti 12.3.2019
