Brandenburger Landespolitik Showdown rückt näher Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen. Von Stefan Alberti und Uwe Rada 16.11.2025
Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen. Von Stefan Alberti 4.11.2025
Schwarz-rote Koalition in Berlin Die SPD will mal wieder deckeln Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit. Von Stefan Alberti 21.10.2025
CIA in Venezuela Wenig geheime Mission US-Präsident Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela – offiziell gegen den Drogenhandel, womöglich aber zum Sturz der Regierung Maduro. Von Bernd Pickert 16.10.2025
Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins Spranger grätscht Opposition ab Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor. Von Stefan Alberti 9.10.2025
Kommentar von Uwe Rada zu den Auswirkungen der Volksentscheide Das große Zittern bei Schwarz-Rot Von Uwe Rada Ausgabe vom 29.9.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran Kommentar von Stefan Alberti Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein. 24.9.2025
„Keine grüne Spinnereien“ Beim Landesparteitag wird klar: Die CDU sieht die Linkspartei als schärfsten Gegner fürs Rote Rathaus. Grüne werden abgewatscht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 22.9.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kundgebung gegen Kürzungspolitik Breiter Schulterschluss Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen. Von Nina Schieben 11.9.2025
Kürzungspläne in Berlin Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite. Von Amelie Sittenauer und Erik Peter 4.9.2025
Unterbringung von Geflüchteten Grüne haben einen Plan Der Senat agiert kopflos bei der Unterbringung von Geflüchteten, kritisieren die Grünen. Sie fordern mehr Kooperation und Anreize für Anwohner. Von Susanne Memarnia 25.8.2025
Aufnahme von Kindern aus Gaza Auch Hamburg will human sein Der Senat signalisiert Bereitschaft, verletzte Kinder aus Gaza medizinisch zu versorgen. Nötig seien dafür klare Vorgaben des federführenden Bundes. Von Robert Matthies 25.8.2025
Afghanistan-Protestcamp in Berlin Kampf gegen die Gleichgültigkeit Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban findet am Alexanderplatz ein Protestcamp statt – auch gegen die deutsche Abschiebepolitik. Von Lea Wolters 15.8.2025
Journalistin Hazal Ocak über Verfolgung „In der Türkei gibt es einen großen Kampf um die Freiheit“ In der Türkei wurde Ocak mit Strafverfahren überzogen, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Stiftung für politisch Verfolgte holte sie nach Hamburg. Von Friederike Gräff 4.8.2025
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027 Senat setzt auf Rekordverschuldung Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden. Von Rainer Rutz 22.7.2025
Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD Nord-Süd-Gefälle in der CDU Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich alleine da. 16.7.2025
Berliner CSD-Vorstand zu Sicherheitslage „Wir brauchen Rückendeckung der Politik“ Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD e.V. blickt mit Sorge auf die zunehmende Gewalt – und die „Zirkuszelt“-Aussage des Bundeskanzlers. Interview von Andreas Hergeth 3.7.2025
Verwaltungsreform Grüne: Wegner muss jetzt liefern Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden. Von Stefan Alberti 26.6.2025
Deutsche Wohnen & Co enteignen Rahmen ohne Inhalt Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede. Von Nina Schieben 23.6.2025
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
