Gehaltszulage bei freien Trägern Falsche Versprechen Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer. Von Lilly Schröder und Rainer Rutz 26.2.2024
Flüchtlingszentrum Tegel Scharfe Kritik an „Lagerschule“ Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben Kritik. Von Susanne Memarnia 18.2.2024
Aus für Tempo-30-Abschnitte Bessere Luft mit Nebenwirkungen Laut Senatsverkehrsverwaltung ist die Rückkehr zu Tempo 50 an Hauptstraßen rechtlich geboten. Umwelt- und Mobilitätsverbände sehen das anders. Von Claudius Prößer 5.2.2024
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Der Bezirk will kein Zaungast sein Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament. Von Stefan Alberti und Erik Peter 1.2.2024
Polizeieinsätze im Görlitzer Park Spranger rechnet besser als ihr Chef Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert. Von Hanno Fleckenstein 29.1.2024
Fahrradwege in Berlin Das neue Schreiner-Tempo Der Ausbau der Radwege stockt: Keines der von der CDU-Verkehrsverwaltung überprüften Projekte ist fertig. Auch Spielstraßen drohen unter die Räder kommen. Von Erik Peter 29.1.2024
Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl „Wir halten uns an die Vorgaben“ Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls. Interview von Esther Geißlinger 27.1.2024
Auf dem Weg zur Klimaneutralität Hintertür für Klimasünder Die Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein will unter restriktiven Bedingungen das Abscheiden und Speichern von CO2 zulassen. Kritiker werfen Greenwashing vor. Von Gernot Knödler 24.1.2024
Änderung der Berliner Verfassung Kai Wegner hat ein Staatsziel Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. Von Rainer Rutz 23.1.2024
Lesbisches Wohnprojekt Regenbogen hinter grauer Fassade In Mitte wurde der Grundstein für das erste Wohnprojekt für lesbische Seniorinnen gelegt. Lange wurde dafür gekämpft. Von Clara Suchy 11.1.2024
Signa-Pleite in Berlin Krise ohne Konsequenzen Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren. Von Jonas Wahmkow 21.12.2023
Berliner Abgeordnetenhaus Fragen ins Leere Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen. Von Stefan Alberti 14.12.2023
Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. Von Erik Peter 13.12.2023
Winterabschiebestopp in Berlin Halbherziger Abschiebestopp Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen. Von Erik Peter 11.12.2023
Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise Nahe der Kante Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen. Von Erik Peter 5.12.2023
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“ Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms. Von Stefan Alberti 30.11.2023
Jahresbericht des Landesrechnungshofs Ein echter Rundumschlag Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“. Von Stefan Alberti 24.11.2023
Tempelhofer Feld Randbebauung light CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte. Von Rainer Rutz 22.11.2023
Hessen wird schwarz-rot wie Berlin „Streit ist der Anfang vom Ende“ SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin. Interview von Stefan Alberti 12.11.2023
Immobilienkonzern in der Krise Senat glaubt an Signa Der Immobilienriese und Galeria-Eigentümer stoppt alle Bauprojekte in Berlin. Der Senat hält an den Planungen am Hermannplatz und Ku’damm fest. Von Jonas Wahmkow 8.11.2023
