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Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.
28.4.2025
Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit bedroht.
27.4.2025
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.
16.4.2025
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias Verfehlungen ist das dennoch nicht.
14.4.2025
Hunderte türkische Oppositionelle sind in Berlin gegen die Erdoğan-Regierung und für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße gegangen.
13.4.2025
Hannovers Bürgermeister Belit Onay spricht in Istanbul als Städtetag-Vertreter mit Kollegen. Niemand könne die Vorwürfe gegen İmamoğlu nachvollziehen.
9.4.2025
Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben „Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen.
8.4.2025
Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
27.3.2025
Wird er es nun endlich doch noch? Seit 13 Jahren muss sich Olaf Lies als Kronprinz handeln lassen. Das ist unfair, aber kaum zu vermeiden.
29.3.2025
Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt.
19.3.2025
Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
17.3.2025
Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.
13.3.2025
Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
5.3.2025
Ins Hamburger Parlament haben es einige Kandidat:innen überraschend geschafft. Andere Politkarrieren enden anders als erwartet nun abrupt.
4.3.2025
Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet werden.
3.3.2025
Bei der Dekolonisierung der Stadt schneidet Rot-Grün schlecht ab. Symptom ist die Schließung der renommierten Forschungsstelle zur Kolonialgeschichte.
27.2.2025
Der Senat gib 3 Millionen Euro für einen verkorksten Ideenwettbewerb für eine Bebauung des Tempelhofer Feld aus. Nun trat die Jury erstmals zusammen.
23.2.2025
Obwohl „Die Wahl“ zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft hat, berücksichtigt der NDR ihre Positionen nicht. Das wäre aber dessen Auftrag, meinen sie.
22.2.2025
Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.
20.2.2025
