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taz zahl ich

550 Urteile gegen Klimaaktivisten

Justizsenatorin stellt am Dienstag die Zahlen vor. Freisprüche habe es bislang keine gegeben

15.2.2023

berlin,  S. 22
Drei Neonazis sitzen hinter ihren Anwälten auf der Anklagebank, sie verhüllten ihr Gesicht

Urteil im Neukölln Komplex

18 Monate Haft für Neonazi

Sebastian T. wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Verurteilt wurde er dennoch für Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrug.
Von Gareth Joswig

7.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023

Eine Person hat sich mit der Hand auf eine Straße geklebt.

Prozess gegen Letzte Generation

Aktivist scheitert in der Berufung

Landgericht bestätigt Urteil gegen ein Mitglied der Letzten Generation. Dieser will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Laura Mielke

18.1.2023

Geldstrafe wegen Sachbeschädigung

Dem Gericht fehlen bei der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln die Beweise

5.1.2023

berlin,  S. 22
Rigaer Straße 94 bei Nacht

Rechtsstreit um Rigaer Straße 94

Finale Niederlage für Eigentümer

Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
Von Erik Peter

7.12.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.
Von Timm Kühn

29.11.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
Von Erik Peter

28.11.2022

Eine junge Frau sitzt auf der Straße, nebn ihr sind die Beine eines Polizisten zu sehen

Letzte Generation vor Gericht

Die Routine des Rechtsstaats

Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
Von Erik Peter

8.11.2022

Ein Bildschirm zeigt Überwachungsaufnahmen eines Bahnsteigs.

Polizeigewalt gegen Schwarze

Die Angst im Nacken

15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht.
Von Marie Frank

2.11.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Von Gareth Joswig

28.9.2022

Gericht weist Klage ab

Frau erhält keine Entschädigung nach LADG wegen nacktem Oberkörper an der Plansche

15.9.2022

berlin,  S. 22
Ein Schild mit der Aufschrift

„Plansche-Urteil“ in Berlin

Kein gutes Zeichen für das LADG

Kommentar von Susanne Memarnia
Eine Frau wird gezwungen, ihre Brust zu bedecken. Darin sieht das Landgericht Berlin keine Diskriminierung. Zum Glück gibt es ein Berufungsverfahren.

14.9.2022

1.400 Anzeigen

Straßenblockaden: Eingriff in Verkehr juristisch kaum relevant
Von Gareth Joswig

14.9.2022

berlin,  S. 22
Kriminalgericht Moabit

Prozess um Femizid

Bruder gesteht Tat

Im Prozess um den Mord an der 34-jährigen Afghanin Maryam H. hat einer der Brüder ein Geständnis abgelegt. Das Gericht setzt Zeugenvernehmung fort.
Von Plutonia Plarre

7.9.2022

Autoheck mit Schrift

Entscheidung gegen Carsharing-Regeln

Anreize steuern Carsharing besser

Kommentar von Claudius Prößer
Hätte Berlin versuchen sollen, Carsharing stärker zu regulieren? Ja, auf jeden Fall. Aber auch andere Ansätze versprechen hier Erfolg.

3.8.2022

Viele Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters stehen auf einem Parkplatz

Entscheidung gegen Carsharing-Regeln

Autos dürfen weiter rumstehen

Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung einzustufen.
Von Claudius Prößer

3.8.2022

Vermummter Polizist hinter einem Schild im Eingangsbereich der Rigaer 94

Klage auf Akteneinsicht zur Rigaer 94

Die Polizei mauert

Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
Von Erik Peter

1.8.2022