piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 41 bis 60 von 152

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Urteil zu Gleichstellung

Richterinnen haben Grund zur Klage

Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
Von Luise Land

17.10.2019

Linke stehen hinetr einer Polizeikette und zeigen Mittelfinger

Ermittlungen nach Heß-Marsch

Heß-Gegner als Kriminelle?

Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
Von Erik Peter

31.7.2019

Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Von Susanne Memarnia

3.7.2019

War der Preis zu hoch?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Wohnen wegen Betrugsverdacht
Ausgabe vom  15.4.2019,  Seite 22, berlin

Berliner Verfassungsgerichtsentscheid

AfD verliert gegen Michael Müller

Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Von Plutonia Plarre

20.2.2019

Menschen gehen vor einem Hochhaus in der Karl-Marx-Allee in Berlin

Kampf um Karl-Marx-Allee

Gericht bremst „Deutsche Wohnen“

Das Landgericht stoppt vorerst den Verkauf von 700 Mietwohnungen. Der Senat hofft jetzt auf den umfassenden Rückkauf aller Wohnungen.
Von Erik Peter

18.12.2018

„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  27.11.2018,  Seite 22, berlin

Verfassungsschutz Berlin

Nicht weit gekommen

Verfahren gegen früheren V-Mann eingestellt. Er soll für einen Jugendlichen eine Reise zu Dschihadisten organisiert haben.
Von Plutonia Plarre

26.9.2018

Margarete Koppers

Rot-Rot-Grün zieht Ernennung durch

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  12.9.2018,  Seite 22, berlin
Hilde Benjamin sitzt auf der Richterbank, vor ihr steht ein Angeklagter

Ehrung der DDR-Richterin Hilde Benjamin

Von wegen starke Frau

In einer Broschüre wollte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf „starke Frauen“ ehren – darunter auch die berüchtigte DDR-Richterin Hilde Benjamin.
Von Katharina Meyer zu Eppendorf

17.5.2018

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Die Akte Burkard Dregger

Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.
Von Plutonia Plarre

2.4.2018

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  27.12.2017,  Seite 22, berlin

Oberste Anklägerin

Koppers obsiegt im Rechtsstreit

Ausgabe vom  27.10.2017,  Seite 22, berlin

Exrichterstatt Schlichter

Der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow soll die Schließung des Flughafens Tegel „juristisch bewerten“
Ausgabe vom  25.10.2017,  Seite 22, berlin

Etwas Arbeit nebenbei

JustizMehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte mit Nebenjobs
Ausgabe vom  11.8.2017,  Seite 22, Berlin

Staatsanwaltschaft lässt Kai Diekmann vom Haken

Sexuelle Belästigung Ermittlungen gegen den Ex-Chefredakteur von „Bild“ wurden eingestellt
Ausgabe vom  3.8.2017,  Seite 22, Berlin

Berlin legt sich mit dem Bund an

Flüchtlinge Berliner Senatoren appellieren an den Bund: Er solle sich bei Asylverfahren stärker engagieren. Beim Bundesamt wundert man sich über den Vorwurf
Von Jutta Schütz
Ausgabe vom  3.8.2017,  Seite 22, Berlin

Es juckt den Senator, aber er schweigt

Justizverwaltung Dirk Behrendt (Grüne) gibt keine Details aus dem Bewerbungsverfahren für den Posten des Generalstaatsanwalts preis. Die Vorwürfe der Opposition bleiben ohne Erwiderung
Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  23.2.2017,  Seite 22, Berlin

Konflikt um Rigaer94

Einbruch beim Anwalt

Unbekannte haben Unterlagen zum Räumungsverfahren gestohlen – vermutlich um die Identität des noch unbekannten Hauseigentümers zu klären.
Von Imre Withalm

5.1.2017