Der grüne Datenschutzexperte Stefan Ziller hält es für vertretbar, dass Berlin das neue Datenschutzgesetz nicht zum Start der Europäischen Verordnung am 25. Mai schafft.
Eine Studie zu sexueller Vielfalt fragt Lehrer nach ihrer sexuellen Orientierung. Senatorin Scheeres (SPD) soll sich dazu nun im Bildungsausschuss erklären.
Die Regierungskoalition will am Alexanderplatz ein Modellprojekt starten. Die Opposition scheitert mit dem Antrag, die Wirkung der Kameras auswerten zu lassen.
DATENSCHUTZ Verwaltungen, die weiter mit altem XP-Betriebssystem arbeiten, riskieren, dass sensible Bürgerdaten gehackt werden, kritisiert der Datenschutzbeauftragte Dix
Pirat Alexander Morlang und Stefan Gelbhaar von den Grünen streiten über Sinn und Unsinn des Internet-Ausschusses und ein Parlament, das immer noch arbeitet wie im 19. Jahrhundert.
Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an Berliner Verwaltung.