Das Integrations- und Partizipationsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Aber welche Rolle spielen EinwanderInnen eigentlich in den Reihen der rot-roten Koalition?
Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
Damit nicht jeder kleine Nachbarschaftsstreit vor Gericht ausgetragen wird, gibt es ehrenamtliche Vermittler. Doch obwohl das günstiger ist als jeder Prozess, greifen nur wenige darauf zurück
Die Streitschlichtung ist eine zeitgemäße Einrichtung, sagt Erhard Väth vom Bund Deutscher Schiedspersonen. Aber sie werde seltener genutzt, weil die Deutschen immer mehr "ein Volk von Streithanseln und Rechthabern" würden
Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt.
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
Gefängnisangestellte sagen: Jasmin O. ist gemessen an seinem sozialen Verhalten erst 13 Jahre alt. Os Anwältin will deshalb jetzt das medizinische Gutachten anfechten ■ Von Peter Kasza
■ Bausenator möchte die Bauordnung vereinfachen, macht damit aber nach Ansicht der Grünen den Ämtern mehr Arbeit. Grüne fordern eine ökologische Bauordnung
