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Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.

Von Christian Rath

2.6.2021

Flüchtlingslager im Libanon, provisorische Hütte und eine matschige Straße

Syrische Geflüchtete in Berlin

Unnötiges Zögern

Der Senat soll die beschlossene Aufnahme von syrischen Geflüchteten endlich umsetzen, fordern Initiativen. Die Situation vor Ort sei untragbar.

Von Jonas Wahmkow

2.6.2021

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält eine Waage in die Luft.

Tödliche Messerattacke in Berlin

„Es gibt keine Genugtuung“

Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.

Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Ein gekentertes Schlauchboot treibt verkehrt herum im Mittelmeer

Aktivistin über Tote im Mittelmeer

„Das war kein Bootsunglück“

Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie nicht.

Interview von Gareth Joswig

28.4.2021

Flüchtlingselend an EU-Grenze

Berlin blickt auf Bosnien

Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria.

Von Susanne Memarnia

5.1.2021

Polizisten bringen einen Mann bei einer Abschiebung in ein Flugzeug

Abschiebung nach rassistischem Angriff

Forderung nach Rückholaktion

Ein Afghane wird abgeschoben, obwohl er Nebenkläger im Prozess nach einer wohl rassistisch motivierten Prügelei ist. Auch ein Polizist war beteiligt.

Von Gareth Joswig

20.12.2020

Protest gegen Abschiebung

Erneut soll ein Mann nach Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlingsinitiativen fordern Abschiebestopp

Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 22, berlin

Blick auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft mit Wohncontainern in Berlin

Flüchtlingsunterkünfte in Berlin

„Kommunikativ desaströs“

Kritik am LAF: Mit wenigen Tagen Vorlauf müssen Flüchtlinge in andere Bezirke umziehen. Im alten Heim war auch wegen Corona kein Platz mehr.

Von Susanne Memarnia

26.11.2020

Ein Mensch stellt stühle vor dem Reichstag auf

Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos

Humanitäre Lösung gefordert

Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.

Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti

17.9.2020

Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria

„Nein“ ist keine Antwort

Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.

Von Susanne Memarnia

13.9.2020

Berliner Grüne zu Brand in Moria

„Berlin wird Druck machen“

Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.

Interview von Anna Klöpper

9.9.2020

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei steht vor einer neu eröffneten Unterkunft für Geflüchtete in Berlin. Das Bild stammt aus dem Jahr 2017. Die Unterkunft ist ein schmuckloser mehrgeschossiger Bau aus hellem Beton.

Unterbringung Wohnungsloser

Lageso oder LAF?

Berlin will die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zentralisieren. Die Zuständigkeit könnte vom neuen LAF zum alten Lageso zurückkehren.

Von Susanne Memarnia

13.8.2020

Ein Mann wird von Polizisten durch eine Gangway geführt

Abschiebung nach Afghanistan

Polizist schlägt, Staat schiebt ab

Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.

Von Erik Peter

13.8.2020

Berlin will Flüchtlinge

Senat soll Seehofer verklagen

Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.

Von Susanne Memarnia

10.8.2020

Ein Mehrbettzimmer in einer Aufnahmeeinrichtung.

Neue Geflüchtetenunterkunft

Geflüchtete in Spandau willkommen

Am Askanierring beziehen Geflüchtete ihr neues Zuhause. Die ehemalige Kaserne bietet Platz für knapp 300 Menschen.

Von Anna Kühne

27.7.2020

Viele Schilder liegen auf einem Haufen: Es sind Namen und Porträts von Verstorbenen drauf

Von der Polizei erschossener Hussam Fadl

Verjährung befürchtet

2016 wurde Hussam Fadl bei einem Polizeieinsatz in Berlin erschossen. 150 Menschen protestierten am Samstag für umfassende Aufklärung.

Von Darius Ossami

5.7.2020

Geflüchtete aus Moria in Berlin

Kompromiss im Flüchtlingsstreit

Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen. Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu umgehen.

Von Anna Klöpper

24.6.2020

Gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Mit einem Pilotprojekt will der Senat Vermieter dazu bringen, mehr Wohnungen an geflüchtete Menschen zu vermieten. Rund 30.000 leben noch in Heimen. Der Flüchtlingsrat fordert Wohnberechtigungsscheine

Von Marina Mai

Ausgabe vom 10.6.2020, Seite 22, berlin