Im Abgeordnetenhaus kritisiert die Opposition die vom Senat beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren als familienfeindlich. Die rot-rote Koalition verteidigt den Beschluss als sozial gerecht und verweist auf die notwendige Haushaltskonsolidierung
Berliner Verfassungrichter verhandeln über Haushalt 2002/2003. Urteil am 31. Oktober. Opposition darf schon mal ein Rezept für die Zukunft wünschen, Finanzsenator droht mit Kürzungen bei Justiz
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt
CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer träumt in der Haushaltsdebatte des Parlaments von vier Millionen Einwohnern und fordert Investitionen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält davon nichts und am harten Sparkurs fest
Kultursenator plant, mit Haushaltsentwurf 2004/2005 Strukturreformen für Kultur weiter voranzutreiben. Das gelingt nur halb, kritisieren Grüne und CDU. Die Kürzungen für Berliner Symphoniker „machen diese platt“, schimpfen sie
Im Skandal um die Bankgesellschaft erhebt die Staatsanwaltschaft erstmals Anklage gegen Topmanager. Den früheren Vorstandsmitgliedern der Landesbank wird Bilanzfälschung vorgeworfen
Fraktionschef Nicolas Zimmer: Noch keine Entscheidung, aber Mehrheit für Stopp des Projekts. Union und FDP hatten zuvor in Klausurtagungen den Landeshaushalt diskutiert, der am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus geht
Partei rügt Fraktion: Grünen-Landesausschuss äußert „Befremden“ über Ratzmanns Festlegungauf Verkauf von Kliniken, BSR und BVG. Der Fraktionschef beharrt: „Es kann keine Tabus geben“
CDU und Grüne werfen dem rot-roten Senat vor, die Öffentlichkeit über die wahre Höhe der neuen Kredite zu täuschen. „Blödsinn“, kontert die Finanzverwaltung